Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Amtliche Statisitk

EU registriert Anstieg bei Asylanträgen

06.09.2023

Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, steigt wieder deutlich, bleibt aber weiter unter der Höchstmarke aus 2015/2016. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?

Keine Instrumentalisierung

KZ-Gedenkstätten-Besuch Aiwangers in Bayern nicht erwünscht

05.09.2023

Als „Zeichen der Solidarität“ solle Hubert Aiwanger nach der Flugblatt-Affäre die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen: Dieser Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, findet in Bayern keine Zustimmung.

Afrika-Klimagipfel

Faire Finanzierung für Klimaschutz gefordert

05.09.2023

Erstmals gibt es einen Klimagipfel mit Fokus Afrika. Am zweiten Tag des Spitzentreffens rufen führende Politiker zu einer gerechteren Finanzierung von Klimaprojekten auf. Die EU macht Versprechungen.

BRD zahlt 12 Cent/Afghane

UN müssen Hilfe für Millionen Menschen in Afghanistan einstellen

05.09.2023

Mehr als die Hälfte der Afghanen haben nicht genug zu essen. Doch die UN verfügen über immer weniger Geld, um die Bedürftigen zu versorgen. Auch von Deutschland fällt die Hilfe bisher deutlich geringer aus: 12 Cent pro Afghane.

Rauswurf rechtswidrig

Bahar Aslan gewinnt Eilverfahren gegen Polizei-Hochschule

05.09.2023

Nach einem kritischen Eintrag auf Twitter über den „braunen Dreck“ in Sicherheitsbehörden kündigte die Polizeischule Gelsenkirchen der Dozentin Bahar Aslan. Jetzt hat ein Richter im Eilverfahren entschieden: Der Rauswurf ist voraussichtlich rechtswidrig.

Geistiges Eigentum

Freihandelsabkommen bedroht weltweite Medikamentenversorgung

05.09.2023

Die EU treibt ein Freihandelsabkommen mit Indien voran. Darin enthalten: schärfere Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums. Was erst mal gut klingt, könnte laut NGOs massive Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten haben. Von

Nazi-Raubgut

Kommission will mehr Rechte für Nachfahren von NS-Opfern

05.09.2023

Zehntausende mögliche Fälle von NS-Raubgut gelten noch immer als ungelöst. Für Konflikte gibt es seit Jahren eine Kommission, allerdings mit wenig Kompetenzen. Das soll sich ändern.

US Open

Zuschauer singt „Hitler-Hymne“, Zverev interveniert

05.09.2023

Beim Achtelfinale von Alexander Zverev bei den US Open kommt es zum Eklat: Ein Zuschauer ruft „Deutschland über alles“. Zverev interveniert: „Das ist nicht zu akzeptieren, das ist unglaublich“. Für den Zuschauer hat es Konsequenzen.

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Niedersachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Abgeordnete im Landtag

04.09.2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen werden als rechtsextremistisch eingestuft - „rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“.
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