Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Schmutziges Geschäft“
EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien
10.03.2024
Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.
Studie
Bezahlkarte schreckt potenzielle Geflüchtete aus Senegal nicht ab
07.03.2024
Mit Bezahlkarten will die Politik Deutschland unattraktiv für Geflüchtete machen. Einer aktuellen Studie zufolge hat die Bezahlkarte darauf aber keinen Effekt – zumindest in Senegal. Für die Flucht in ein bestimmtes Land sind ganz andere Faktoren entscheidend.
Vereinte Nationen
2023 war tödlichstes Jahr für Geflüchtete seit 2014
07.03.2024
Mindestens 8.565 Menschen sind im Jahr 2023 auf den internationalen Fluchtrouten laut den UN ums Leben gekommen. Damit war 2023 das Jahr mit den meisten Todesfällen seit Beginn der Aufzeichnungen.
Streit ausgelagert
Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Asylpolitik
07.03.2024
Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.
Gewalt, Verleumdung, Stalking
Experten schlagen Alarm: Rechtsextreme schüchtern Demokraten ein
07.03.2024
Demonstranten gegen rechts und Politiker sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus schlagen Alarm. Wahlkampfstände nur noch mit Personenschutz? Von Monika Wendel
Italien
Weiterer Schiff nach Seenotrettung im Mittelmeer festgesetzt
06.03.2024
Italien hat das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ für 20 Tage festgesetzt. Begründung: Die Seenotretter hätten Menschen in Seenot in Gefahr gebracht. Die Besatzung des Rettungsschiffs weist die Vorwürfe zurück. Die Zahl der Toten auf Fluchtrouten erreicht Rekordhoch.
Frankfurt
Erstmals Ramadan-Beleuchtung für muslimischen Fastenmonat
06.03.2024
Mit einem Leucht-Schriftzug, Halbmonden und Sternen will die Stadt Frankfurt zum Ramadan ein Zeichen für friedliches Miteinander setzen. In der Stadt leben 150.000 Muslime. Die Kommune sieht sich als bundesweiter Vorreiter.
Warnung vor Flickenteppich
Debatte um Bezahlkarte ebbt nicht ab
06.03.2024
Lange wird über die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen diskutiert - im Verlauf dieses Jahres soll sie kommen. Der Flüchtlingsrat ist dagegen, in den Kommunen finden sich unterschiedliche Meinungen. Von Christian Schultz und Bernd Glebe
Praxistest
Wie die Kirche Rechtsextremisten aus ihren Gremien fernhalten will
06.03.2024
Die Abgrenzung der katholischen Bischöfe zu Nationalismus und zur AfD war deutlich – sehr deutlich: Wer rechtsextreme Parolen verbreitet, hat im Dienst der Kirche nichts zu suchen. Doch was bedeutet das für die Praxis? Werden diesen Worten rechtliche Taten folgen? Von Kathrin Zeilmann
Brandenburg
Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft
06.03.2024
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.