Aktuell

Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter. Von Marlene Brey

Nach einer Erhebung der Jewish Claims Conference leben weltweit noch etwa 245.000 Holocaust-Überlebende. Ein Fünftel von ihnen ist mittlerweile über 90 Jahre alt und zunehmend auf Hilfe angewiesen. Verhandlungen über Entschädigungszahlungen laufen bis heute.

Berlin zieht die umstrittene Antisemitismus-Klausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen zurück. Begründung: juristische Bedenken. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo. Jetzt könnte der Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung verankert werden.

Es gibt zu wenige Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin – das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Berliner Muslime müssen lange auf einen Grabplatz warten. Auch deshalb entscheiden sich viele Familien für eine Überführung in die alte Heimat.

Im Jahr 2023 hat es wieder mehr Besucher in den NS-Gedenkstätten gegeben als im Vorjahr - wenn auch nicht so viele wie vor der Pandemie. Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten beobachten einige Einrichtungen mehr antisemitische Übergriffe.

Viele Menschen werden im Laufe ihres Lebens mit Rassismus konfrontiert. An der Kunsthochschule Burg Giebichenstein hat ein Studierender Vorwürfe erhoben. Der Umgang mit Diskriminierung wird jedoch nicht nur dort diskutiert.

Die Enthüllung von Remigrationsplänen von Unions- und AfD-Mitgliedern hat bundesweit rund eine Million Menschen auf die Straße gezogen. Extremismusforscher Andreas Zick sieht darin eine Erinnerung an „Nie wieder“. Jetzt ist die Politik am Zug, sagt er im Gespräch. Von Holger Spierig

Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.

Brandstiftung und metergroßes Hakenkreuz auf Moschee-Baustelle in Essen: Zwei Deutsche wurden vorläufig festgenommen - und wieder freigelassen. Begründung: Keine ausreichenden Haftgründe. Der Staatsschutz ermittelt.

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger sorgt immer wieder mit umstrittenen Wortmeldungen für Aufsehen. Aktuell gibt es gleich zwei Anlässe binnen zwei Tagen. Er meint, die „unbegrenzte Migration“ bezahle Deutschland mit „Krankenhausschließungen“. Er greift auch Anti-AfD-Demos an.