Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Dieses Pack muss raus“
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten
10.07.2024
Der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, hatte er geschrieben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Massensterben geht weiter
Hunderte Geflüchtete aus Seenot gerettet, dutzende Tote
10.07.2024
Während die Welt gebannt auf die Kriege in der Ukraine und im Gaza schaut, sterben auf den Fluchtrouten Richtung Europa Tausende Menschen. Seenotretter sind im Stundentakt im Einsatz – retten Kleinkinder, Babys und schwangere Frauen – und werden dabei staatlich behindert.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Saarlouis-Urteil: Freispruch und Entschädigung für Neonazi
10.07.2024
Vor 33 Jahren stirbt ein Asylbewerber bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Der Mord-Prozess gegen einen Neonazi wegen Beihilfe endet mit Freispruch und Entschädigung.
8.400 Euro Geldstrafe
Angehende Polizistin verurteilt – „Rassismus und nichts anderes“
09.07.2024
In der Berliner Polizeiakademie soll eine Anwärterin einen Kollegen, eine Person of Color, beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Jetzt sprach der Richter: Die Geste sei „Rassismus und nichts anderes“. Die Angeklagte widerspricht: Sie habe keinen Affen, sondern ein Huhn imitiert.
Geflüchtete auf Kos
EKD-Synodenpräses: „Erschreckend, wie schnell man Leid verdrängen kann“
09.07.2024
Nichtregierungsorganisationen berichten von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland mehrfach verurteilt. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist an die EU-Außengrenze gereist, um sich einen Eindruck zu machen. Im Gespräch berichtet sie von ihren Beobachtungen. Von Marlene Brey
Inländer-Benachteiligung?
Debatte über Steueranreize für ausländische Fachkräfte
09.07.2024
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.
Rechts. Populistisch. Extrem.
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich
09.07.2024
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von Marek Majewsky
Buchtipp
Asiatische Präsenzen in der Kolonialmetropole Berlin
09.07.2024
Europäische Zentren verwandelten sich nicht nur durch transkontinentale Migrationen, sondern auch durch das frühe Kino in einen widersprüchlichen Kolonialraum. Im deutschen Fall reflektierte die aufwändige Produktion exotisierender Kolonialfilme nicht zuletzt die Sehnsucht nach dem gerade verlorenen Imperium.
Links statt rechts
Wie geht es nach der Wahl in Frankreich weiter?
08.07.2024
Nach dem überraschenden Sieg des Linksbündnis‘ bei der Parlamentswahl muss Frankreich eine Regierung finden. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert. Was das für Macron, Le Pen und Frankreich heißt – und für Deutschland. Von Rachel Boßmeyer, Michael Evers und Regina Wank
Nach London-Absage
CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“
08.07.2024
Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.