Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht – aus allen Richtungen

Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht. Persönlich bedroht fühlen sich die Menschen hierzulande von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalen „Islamisten“ nahezu gleichermaßen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach sehen bei Linksextremismus 32 Prozent der Deutschen eine eher hohe Gefahr. 27 Prozent der Befragten denken, dass hier sogar eine sehr hohe Gefahr ausgeht. Eine geringe Gefahr nehmen 26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wahr. Lediglich vier Prozent der Befragten sagten, der Linksextremismus stelle gar keine Gefahr dar. Elf Prozent der Deutschen hatten zu der Frage „Für wie hoch, wenn überhaupt, halten Sie allgemein die Gefahr, die von Linksextremisten aktuell ausgeht?“ keine Meinung.

Hohe Haftstrafen gegen Linksextremisten

Wenige Tage vor der Befragung war die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig. Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Die Angeklagten haben Revision gegen ihre Verurteilung eingelegt.

Zum Vergleich: André E., ein Vertrauter der NSU-Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, musste weniger als halb so lange hinter Gittern: zu zweieinhalb Jahren Haftstrafe wurde er vom OLG-München verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, der NSU dabei geholfen zu haben, drei Anschläge und 15 Raubüberfälle zu verüben sowie neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin zu ermorden.

Faeser kündigt Konsequenzen an

In den Tagen nach der Urteilsverkündung gegen Lina E. hatte es in mehreren Städten Proteste von Sympathisanten gegeben. Dabei kam es zu Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei. Nach Ausschreitungen in Leipzig hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt: „Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Sie kündigte an: „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin ganz genau im Fokus behalten und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt.“

Gefühlte Bedrohung: Rechtsextremismus knapp vor Linksextremismus

Die Meinungsforscher fragten auch nach der persönlichen Betroffenheit. Hier lautete die Frage: „Inwiefern, wenn überhaupt, fühlen Sie sich persönlich aktuell in Deutschland durch die folgenden Formen des Extremismus bedroht?“

Persönlich bedroht durch Linksextremismus fühlen sich laut Umfrage rund 56 Prozent der Bundesbürger. 36 Prozent der Befragten gaben an, sie fühlten hier keine oder nur eine geringe Bedrohung. Mit 61 Prozent liegt der Anteil der Deutschen, die sich durch Rechtsextremismus persönlich bedroht fühlen, etwas höher. 31 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage sahen für sich selbst keine oder nur eine geringe Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Diese Einschätzung fand sich besonders häufig unter Menschen, die angaben, bei der zurückliegenden Bundestagswahl die AfD gewählt zu haben.

Keine Unterschiede zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund

Bedeutende Unterschiede zwischen den Antworten der Befragten in Ost und West sind hier nicht festzustellen. Auch fühlen sich Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund etwa gleichermaßen vom Rechtsextremismus bedroht. Da nur Menschen befragt wurden, die für den Bundestag wahlberechtigt sind, bilden die Ergebnisse allerdings nicht das komplette Meinungsbild der erwachsenen Wohnbevölkerung ab.

Durch den sogenannten „Islamismus“ und Salafismus fühlen sich aktuell 64 Prozent der Bundesbürger persönlich bedroht. 28 Prozent der Befragten sahen für sich selbst keine oder nur eine geringe Betroffenheit. Bei dieser Form des Extremismus ist die Wahrnehmung einer persönlichen Bedrohung unter Menschen mit Migrationshintergrund etwas geringer als bei Menschen, die keine familiäre Migrationsgeschichte haben.

Ein weiterer Vergleich: Die Amadeu Antonio Stiftung beziffert die Zahl der Todesopfer von rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 auf mindestens 219. Hinzu kommen den Angaben zufolge 16 weitere Verdachtsfälle. Die Zahl der Todesopfer, die im selben Vergleichszeitraum auf das Konto von Linksextremisten verbucht wurden, liegt bei vier. Wie viele Menschen aufgrund „islamistisch“ motivierter Straftaten ermordet wurden, lässt sich vergleichend kaum beziffern. Einer groben Auswertung zufolge liegt diese Zahl bei 15. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft