Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

„Widersprüchlich“ und „dumm“

Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse in der Kritik

18.07.2024

Der Bundeshaushalt ist verabschiedet – der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz Philippi hält die geplanten Kürzungen für Integrationskurse für falsch. Die Anwerbung von Fachkräften und die Kürzungen seien widersprüchlich. Pro Asyl hält die Kürzung für „gesellschaftlich dumm“.

Revision eingelegt

Beihilfe-Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Asylunterkunft in Saarlouis geht weiter

18.07.2024

Der Freispruch im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim wird zunächst nicht rechtskräftig, die juristische Aufarbeitung des Falles von vor 33 Jahren geht weiter. Das OLG Koblenz hatte dem beschuldigen Neonazi sogar Entschädigung zugesprochen.

„Widerstand als Pflicht“?

Was das Hitler-Attentat lehrt

18.07.2024

Das Hitler-Attentat vor 80 Jahren lehrt: Widerstand war möglich. Aber genutzt haben diese Räume nur die allerwenigsten. Heute ist dieses Recht im Grundgesetz verankert – und wird inflationär in Anspruch genommen. Von und

Bundeshaushalt

Deutlich weniger Geld für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe

17.07.2024

Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.

Gut gemeint, gut gemacht?

Schleswig-Holstein ringt um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen

17.07.2024

Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?

Herabwürdigender Angriff

Urteil: Polizisten sind kein „Rassistenverein“

17.07.2024

Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.

„You'll never watschel alone“

Der Fußballverein FC Ente Bagdad will die Welt besser machen

17.07.2024

Bei Fußball steht oft der sportliche Erfolg im Mittelpunkt. Doch daneben gibt es Fußballer, denen soziales und politisches Engagement wichtiger ist. So in Mainz beim FC Ente Bagdad. Von

Vor der Landtagswahl

Rechtsruck in Brandenburg – oder nicht?

17.07.2024

Vor fünf Jahren hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Frage: SPD oder AfD. Heute ist die Ausgangslage in Brandenburg komplizierter. Dem Land droht ein massiver Rechtsruck – und dann hat das Land ein echtes Problem. Von

Fragen & Antworten

Was bedeutet das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins?

16.07.2024

Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Es beschimpft Minister als „Verbrecher“, bezeichnet sich selbst als „Stimme des Widerstands“ und agitiert rassistisch gegen Minderheiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verbot: Von

Eilantrag abgelehnt

Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem

16.07.2024

Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.
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