Aktuell

Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

Erneut steht die Schweiz vor einem Volksentscheid gegen Einwanderung. So zumindest nach dem Willen der Initiative Ecopop - wenn man sonst nichts zu tun hat ... sollte man vielleicht mal einen Blick auf das Schwarze Brett im Supermarkt um die Ecke werfen. Von Nicole Quint

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Seit 2002 messen die „Mitte-Studien“ von der Uni Leipzig den Puls unserer Gesellschaft. Die jüngsten Ergebnisse wurden Anfang Juni vorgestellt. Eine Diskussion über die teils dramatischen Ergebnisse hat nicht stattgefunden, obwohl ein Kollaps bevorsteht. Von Yasin Baş

Täglich kommen neue Flüchtlinge in Europa und Deutschland an. Oft nehmen die Menschen lebensgefährliche Wege auf sich. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), fordert im Gespräch mehr legale Einreisemöglichkeiten. Von Corinna Buschow

Bundespräsident Joachim Gauck fordert Deutschland und die Europäische Union zu mehr Engagement für Schutzsuchende auf. Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Seit der Ermordung von Marwa El-Sherbini sind fünf Jahre vergangen. So gut wie gar nichts hat sich seitdem getan, vor allem politisch nichts. Nach wie vor sind Muslime Fremde in diesem Land – ganz offiziell. Von Semra Duman

Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.

Hier steht er und kann nicht anders, der Triebtäter. Heute mit Thomas Oppermann (bedeutungslose Partei), Burschenschaften, professionellen Nazis, Nazi-Amateuren und dem Nazi-Nachwuchs. Von Sven Bensmann