Aktuell

Mit einem Lauf von Bremen nach Berlin will Extremsportler Emin da Silva auf minderjährige Flüchtlinge aufmerksam machen. Empfangen wird da Silva in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck.

Die AfD ist drin, der Rest bleibt beim Alten. Nur die FDP und NPD sind nicht mehr dabei. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Landtagswahlen 2014 in Sachsen. Die Regierung wird erneut die CDU bilden - wahrscheinlich mit der SPD.

Auch wenn man bisweilen den Eindruck gewinnt, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und Kommunen würde ausgewürfelt - tatsächlich ist die bundesweite Verteilung detailliert geregelt – Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt

Der Krieg in Gaza geht mir sehr nahe. Meine Eltern haben die Auswirkungen des Korea-Krieges (1950 – 1953) miterlebt. Über 2,5 Millionen Menschen starben oder wurden schwer verwundet, im sogenannten vergessenen Krieg. Von Martin Hyun

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

Die Bundesregierung möchte mit dem gestern beschlossenen Gesetzesentwurf Lehren aus dem NSU-Desaster ziehen. Dabei ist der Gesetzesentwurf selbst ein Teil des Problems. Ekrem Şenol kommentiert. Von Ekrem Şenol

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.