Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!

Tourismus ist ein Kanal undokumentierter Einwanderung. In der BRD lebt eine große türkische Diaspora, in der undokumentierte türkische Einwanderer untertauchen könnten. Diese Wahrnehmung blendet natürlich aus, dass der größere Teil Familienbesuche und Geschäftsreisen sind. Die undokumentierte Zuwanderung ist das Gespenst, das in Europa umgeht – und nimmt heute die Rolle ein die der Asylant in den das „Boot ist voll !“ Zeiten damals hatte. Anders als der Jihadist ist er nicht am Äußeren auszumachen. Die Türkei leistet als NATO Partner innerhalb des United States European Command wichtige Dienste an der EU Südost Flanke. Das Wohlverhalten der Türkei hat nicht viel mit der deutschen Innenpolitik zu tun. Das faktische Sicherheitsbündnis führt nicht dazu, dass man weniger Ängste vor Türken im Innern hat. Das ist sehr paradox. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft für Türkeistämmige macht man daher den zweiten Schritt vor den ersten. Es wird zunächst ein Einwanderungsgesetz für Geringqualifizierte gebraucht, um die undokumentierte Einwanderung zu reglementieren. In Spanien, Italien und Griechenland werden undokumentierte Einwanderer für die Agrar-Industrie, Tourismus und Bausektor als preiswerte Arbeitskräfte mit null Lohnnebenkosten missbraucht. Undokumentierte Einwanderer sind die besten Arbeitnehmer, sie fallen durch Gesetzestreue auf, um nicht aufzufallen. Sie zahlen aller Arten Steuern – vor allem Mehrwertsteuer – in den Fiskus und entnehmen daraus nichts. Kanada macht es unter dem Deckmantel multikulturelle Neusprech geschickter. Das dortige Einwanderungsgesetz vergibt Boni und einen Vorzug bei erneuter Anwerbung für Geringqualifizierte, wenn sie pünktlich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Sicher auch nicht die beste Lösung, weil man dann den Bauernverbänden im globalen Norden zuarbeitet, und von ihnen wissen wir, dass sie mitttels Subventionen die Agrarmärkte und die Ernährungssouveranität der Auswanderungsstaaten zerstören. Ohne Regulation der undokumentierten Einwanderung wird es keine Gleichberechtigung bei den doppelten Staatsbürgerschaften geben. Ohne die Senkung der Armut wird es immer soviele Armutsflüchtlinge geben, dass es nie zu einem Einwanderungsgesetz für Geringqualifizierte kommt. Letzten Endes braucht man eine Pro-Poor Wachstumspolitik, die man mit internationalen Steuern ko-finanzieren sollte. National ist alles Stückwerk. Tourismus ist eine Form des Welthandels mit Luxusgütern, bei der man den Konsumenten sehr teuer in ein Tourismusgebiet befördert, anstatt umgekehrt die die Luxusgüter zum Wohnort des Konsumenten. Eigentlich gehört das in die WTO Verhandlungen und man macht gleich Verträge zur Aufteilung des Steueraufkommen bei den 80 Tourismus Steuerarten, Körperschaftssteuerarten für Flugverkehrsbetriebe, Duty-Free Shops, Kerosin-Abgaben, Hotelerie-Steuern, Steuern auf Telekommunikation, Reise-Versicherungen, Reisebüros, Umweltabgaben etc. Für die Umlenkung der Armutseinwanderung müßten die Migrationskorridore Land-Metropolen in den Herkunftsländern mehr Menschen zugeleitet werden. Die UNO hat für Tourismus, Entwicklungszusammenarbeit und Agrar je eigene funktionale Gliederungen geschaffen. Nur sie sind nicht demokratisch wählbar nach Betroffenen Gruppen, sondern die Stimmen von Exekutiven zählen. Es ist eigentlich Zeit ein Teil der Stellen Migranten zuzuweisen, und die leitenden Funktionsträger der UNO im Tourismus, Agrar und Entwicklungszusammenarbeit durch die Betroffenen wählbar zu machen. Denn von allen nicht nativistischen Gruppen sind die Migranten rechtlich und zahlenmäßig am ehesten geeignet mit den Kirchen, Künstlern, Journalisten, Akademikern, Gewerkschaften und supranationalen Funktionären ein politisches Bündnis gegen Bauern und Regierungen zu schmieden.

@Lionel schon klar. Es geht ja auch nur darum der Entscheidung für eine große Koalition den Anschein der Mitbeteiligung zu vermitteln. Im Endeffekt werden die Türkischstämmigen die Gebeutelten sein. Ihre Interessen werden keinen Eingang in die Koaltionsverhandlungen finden.

So sehr die SPD oder auch die Grünen befürchten müssen, bei einer „Großen Koalition“ mit der CDU „Federn“ lassen zu müssen, so sehr müssen diese auch – meiner Meinung nach – befürchten, bei einer Neuwahl auf Niveau der Grünen zu kommen und diese Partei wird das Schicksal der FDP „erleiden“. Je nachdem mit wem es die CDU „gelüstet“ eine große Koalition einzugehen, muss diese Partei im Endeffekt nachgeben oder welche Wahl hat sie dann noch?

Die Mehrheitsgesellschaft w i l l eine Große Koalition und da werden die Migranten – wohl oder übel – mit Ihren Wünschen hintenanstehen müssen. So funktioniert Demokratie nun mal. :-)

Schließe mich Selami an,
die SPD wird versuchen so viele ihrer Positionen wie möglich gegen die Union durchzusetzen. Es ist klar, dass dabei auch vieles aufgegeben werden muss, es geht eben nicht ohne Kompromisse. Dabei wird die Priorität auf Dinge gelegt werden, die der Mehrheit der SPD Wähler wichtig sind ( soziale Gerechtigkeit) und migrationspolitische Themen ( doppelpass etc.) Stehen erst mal hinten an, da sie eher einer Minderheit von deren Wählern wichtig sind. Nicht das die sich nicht auch dafür interessieren würden, aber wenn sie die Wahl haben, entweder den Doppelpass oder Mindestlöhne durchzudrücken ist klar, worauf die Wahl fällt.

Wie schon einst Cäsar sagte: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse die Verräter!”, so ist der SPD die Rolle des Verräters nie gut bekommen! 

[Original Cäsar:“Proditionem amo, sed proditores non laudo [Den Verrat liebe ich, aber die Verräter lobe ich nicht!]]”

Quelle: http://www.zitate-online.de/sprueche/historische-personen/16300/ich-liebe-den-verrat-aber-ich-hasse-verraeter.html

Zu viele Wähler hat die SPD in der Vergangenheit enttäuscht. Sie hat gnadenlos und sehr oft mit Anlauf seine Wähler verraten!

Die SPD sollte endlich damit aufhören!

Denn wenn sie weiterhin es nicht schaffen sollte die doppelte Staatsangehörigkeit, gerade für uns türkischen Staatsbürger, einzuführen, dann hat die SPD sogar das Los der FDP – aufrichtig gemeint – verdient!

Denn, wie kann es sein, dass Menschen aus mehr als 50 Staaten vom Beibehaltungsrecht profitieren können und wir nicht!

Was haben wir denn Euch Deutschen so schlimmes angetan, dass Ihr uns so sehr hasst und uns dieses – für fast alle Menschen – gültige Recht so grundsätzlich verweigert?

Wieviele Opfer müssen wir Euch noch erbringen, damit Ihr damit aufhört?

Reichen Mölln, Solingen, Ludwigshafen, Köln und Gott weiß wo noch, nicht aus? Um nicht zu vergessen, die vielen anderen gezielten Attentate der NSU- Morde!

Ihr müsstet alleine schon aus dieser Scham heraus uns dieses Recht gibt?

Was wir aber auch brauchen ist, eine Begegnung auf Augenhöhe, die man täglich auf das Neue erbringen muss!!

Dass man bei Ermittlungsbehörden, wie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, unsere Aussagen dann genauso ehrlich und wahrheitsgemäß gleichgewichtet wird, wie sie es bei den Deutschen als Selbstverständlichkeit verstanden wird! Denn die Aussage eines Deutschen hat dann bei einem Vorfall – immer – ein Gewicht, dass er anschließend stets, statt als Täter, dann als Geschädigter und Zeuge hingestellt wird! Und somit wird der Türke, der das eigentliche Opfer ist, dann schnell zum Täter auserkoren und damit öffentlich stigmatisiert wird!

Eine deutsche Staatsangehörigkeit könnte hier sicherlich hilfreich sein, die gerichtlichen Entscheidungen nicht zu einer Glaubenfrage zu machen, sondern rechtlich objektiv zu bewerten und dannach gerecht zu Urteilen!