Union verliert FDP, Rot-Grün verliert die Wahl

61,8 Millionen Wahlberechtigte waren am gestrigen Sonntag aufgerufen, die politische Landschaft Deutschlands neu zu gestalten. 71,5 % der Wähler kamen diesem Aufruf nach und mischten die Karten neu.

Den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge haben die Unionsparteien die Wahl klar gewonnen. CDU/CSU konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu den Vorwahlen um 7,7 % verbessern. Trotz dieses Wahlsieges musste die Union aber auch einen herben Verlust hinnehmen: Ihr Koalitionspartner FDP rutschte um 9,8 % ab und verpasst mit 4,8 % den Einzug in den Bundestag.

Rechtspopulisten verpassen 5-Prozent-Hürde nur knapp
Zulegen konnte bei der Bundestagswahl 2013 neben der Union auch die SPD (+ 2,7 %). Doch Freude kam bei den Sozialdemokraten nicht auf. Der Wunschkoalitionspartner, Die Grünen, konnte sein Ergebnis aus 2009 nicht halten (-2,3 %) und kam zu einem enttäuschenden 8,4 Prozent. Die Linkspartei gab ebenfalls ab (-3,3 %), konnte am Ende mit den 8,5 % aber dennoch zufrieden sein angesichts der viel schlechteren Umfragewerte vor der Wahl.

Für eine Überraschung sorgte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die auf Anhieb 4,7 % erreichte. Die NPD erreichte 1,5 %. Weitere 4,7 % entschieden sich für andere Parteien.

Koalitionskarussell
Bleibt es bei diesem Ergebnis, ist die Sitzverteilung im Bundestag wie folgt: Die Unionsparteien kommen auf 311 Sitze und verpassen die absolute Mehrheit von 316 Sitzen nur knapp. Die SPD kommt auf 192 Sitze, die Grünen 63 und die Linkspartei 64 Sitze.

Danach ergeben sich folgende Konstellationen für eine künftige Regierung. Allein voran wird eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Spitze als am wahrscheinlichsten gehandelt. Rein theoretisch wäre auch eine Koalition zwischen den Unionsparteien und den Grünen oder den Linken möglich. Doch wird Letzteres nicht einmal thematisiert. Möglich wäre – zumindest auf dem Papier – auch eine Dreierkoalition zwischen SPD, den Grünen und der Linkspartei, würde die SPD eine Koalition mit der Linkspartei nicht ablehnen. Dafür spräche jedenfalls, dass eine Rot-Rot-Grüne Regierung sich zumindest in fast allen integrationspolitischen Fragen einig wären.

Aus für FDP auch in Hessen
Bis in die späten Abendstunden war die Konstellation auch in Hessen ähnlich. Erst in der späten Nacht schaffte die FDP (5 %) aber doch noch den Sprung in den Landtag. Dennoch reicht es für CDU und FDP mit 53 Sitzen im Landtag nicht für eine Mehrheit. Nötig wären 56 Sitze. So ist auch in Hessen die wahrscheinlichste Option eine schwarz-rote Koalition.

Welche Parteien Hessen und die Bundesrepublik in den nächsten Jahren regieren werden, werden die kommenden Wochen zeigen. Fest steht jedenfalls, dass die Parteien sich auf Kompromisse einlassen müssen, ob in einer Großen Koalition oder in einem der anderen Konstellationen. Dann wird sich auch zeigen, welche Positionen den Parteien wichtig sind und welche nicht. (bk) Leitartikel Politik