Integrationspolitik

Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!

Ob Doppelpass oder kommunales Wahlrecht – die Chancen stehen so günstig wie nie, diese und weitere Themen endlich umzusetzen. Voraussetzung: SPD und Grüne bleiben standhaft oder springen über ihren eigenen Schatten und wehe, wenn nicht!

Doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländer oder die Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes um die Rechte türkischer Staatsangehörige aus dem Assoziationsabkommen. Was haben SPD und die Grünen als Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren nicht alles gefordert, versprochen und gesagt. Sie haben die Islamkonferenz als Showveranstaltung tituliert, den Integrationsgipfel als Schönwetterveranstaltung ohne Substanz und auch sonst – oft nicht zu Unrecht – viel kritisiert. Auch während des Wahlkampfes wurde den Wählern mit Migrationshintergrund viel versprochen, sofern die Wahl gewonnen wird.

Nun, das ist bekanntlich nicht eingetreten. Insofern könnte man meinen, dass alles, was vor der Wahl liegt, nicht mehr gilt. Doch so einfach ist das nicht. Denn in Bezug auf die integrationspolitischen Standpunkte der SPD und der Grünen hätte die Wahl – zumindest von der Konstellation her – kaum besser ausgehen können: Auf der einen Seite haben wir eine rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag, die sich in Integrationsfragen weitestgehend einig ist (siehe WahlNavi [1]). Auf der anderen Seite haben wir die Union, die integrationspolitisch in fast allen Punkten konträr zur SPD, den Grünen und der Linkspartei läuft und damit auch allein auf weiter Flur steht.

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Beste Voraussetzungen also für die SPD und die Grünen – die Linkspartei lassen wir aufgrund der Wahrscheinlichkeitsrechnung außen vor, die seit Jahren gepredigte und versprochene Integrationspolitik umzusetzen, ob mit der Union oder ohne sie im Dreierpack mit der Linkspartei. In einer Großen Koalition wäre sogar eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zugunsten des kommunalen Wahlrechts möglich. Denn die Union wird kaum umhin können, sich auf Kompromisse einzulassen, wenn sie auch künftig die Bundeskanzlerin stellen will.

Deshalb stellt diese Konstellation die integrationspolitische Reifeprüfung für die SPD und die Grünen dar. Es liegt an ihnen, nun unter Beweis zu stellen, wie viel Wert sie ihren eigenen integrationspolitischen Forderungen beimessen. Entweder werden SPD und Grüne über ihren Schatten springen, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einlassen und ihre in weiten Teilen übereinstimmende Integrationspolitik umsetzen oder aber mit der Union feilschen müssen, bis das Schwarz erbleicht.

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich also zeigen, ob die in den vergangenen vier Jahren zahllos eingereichten Anträge und Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen mit ellenlangen Begründungen – wohlwissend, dass sie mit Schwarz-Gelb keine Mehrheit finden werden – ernst gemeint waren oder nur für die Galerie – spätestens dann, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft am Verhandlungstisch gegen zwei Päckchen Kaugummis geopfert wird.

Selbstverständlich wird Integrationspolitik bei den anstehenden Sondierungsgesprächen ein Thema unter vielen sein, dennoch werden viele Wähler die nächsten Tage und Wochen auch und vor allem unter diesen Gesichtspunkten kritisch beäugen und bewerten. Und wehe, es kommt im Falle einer Großen Koalition zu falschen Kompromissen à la: Ja zur Abschaffung der Optionspflicht, dafür aber ein Nein zur generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. We-he!