Aktuell

Am Rande des CDU-Parteitags warnen führende CDU-Politiker vor den sogenannten Pegida-Demonstrationen. Die Menschen sollten sich nicht instrumentalisieren lassen von den Initiatoren, die islamfeindliche Vorurteile schüren. Fast zeitgleich vertagte Bundeskanzlerin Merkel das Thema Burka-Verbot.

Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz fordern Diakonie und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Derzeit sei die Situation desolat.

Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal. Von Ekrem Şenol

In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".

Es war ein schöner Traum: Friede. Doch irgendwann muss wohl jeder aufwachen und sich eingestehen, dass Visionen vielleicht kugelsicher sein mögen, dass Visionäre aber sterblich sind. Von Sven Bensmann

Die Bundesregierung hat das sogenannte Aufenthaltsgesetz reformiert. Sie führt Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären; das ist ein unüberhörbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-Demonstranten – Wolf Wetzel kommentiert: Von Wolf Wetzel

Um die türkische Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen ausländische Ehepartner in einer Ehegemeinschaft leben, nicht vorbestraft sein und keine Gefahr sein. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun vor, dass auch die "Moral" entscheidend sein soll – Barbara Pusch kommentiert: Von Barbara Pusch

Bundesinnenminister de Maizière hält an der Einrichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika fest. Den Menschen könnte auf diese Weise geholfen werden. Für Pro Asyl ist das ein leeres Versprechen. Die Pläne seien "höchst gefährlich".

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer in Zukunft auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern Deutsch reden. Darüber wollen sie auf dem Parteitag ernsthaft beraten - über Doppelmoral und die Gefahr dummdreister Forderungen: Von Ekrem Şenol