Aktuell

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Die deutsche Politik-Elite scheint Angriffe auf Asylbewerber weniger ernst zu nehmen. Dabei wäre es höchste Zeit sich dem Problem zu stellen, denn die fast schon professionellen Agitationsstrukturen der rechtsextremen "besorgten Bürger" sind längst etabliert und funktionieren reibungslos. Von Abraham Goldstein Von Abraham Goldstein

Die moralischen und politischen Grenzen werden nach Einschätzung des Tröglitzer Ex-Bürgermeisters Nirth weiter von Rechtsextremisten bestimmt. Und die breite, schweigende Mitte habe sich dann doch noch positioniert - gegen Flüchtlinge.

Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Drastische Prämienerhöhungen bei der Wohngebäudeversicherung waren bekannt geworden, wenn Flüchtlinge in Privathäuser zogen. Nun hat die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck untersucht, ob Versicherer tatsächlich höhere Beiträge fordern. Das Ergebnis ist skandalös.

Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.

Vor zehn Jahren verübten vier junge Männer Anschläge auf Londoner U-Bahnen und auf einen Bus. Noch immer sucht man nach den Motiven des Attentats. Noch immer stochern Betrachter im Nebel. Es ist Zeit, zu erkennen: Es gibt kein Motiv. Von Sabine Beppler-Spahl Von Sabine Beppler-Spahl