Aktuell

Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.

Migranten haben nicht angemessenen Teil am Gesundheitssystem. Das soll sich ändern, fordert Staatsministerin Özoğuz zum Auftakt des Schwerpunktjahres "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft".

Die sich häufenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor "islamistischen" Anschlägen bestärken die ohnehin vorhandenen Angstgefühle. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit sollten immer wieder kritisch hinterfragt werden, fordert der Hamburger Politikwissenschaftlers Kraushaar. Von Reimar Paul

Nach einer Pegida-Demo in Dresden haben Teilnehmer einen Flüchtlingscamp angegriffen. Die Täter skandierten rassistische und nationalistische Rufe wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurück in euer Land".

Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider

Pegida ist Geschichte, der Geist lebt weiter - vielfach. Diese Saat wurde lange vor Pegida gesät, von Schreibtischtätern, von den wirklich Gefährlichen. Nichts, was die Pegida skandierte, war neu - von Stefan Weidner Von Stefan Weidner

Statistisch gesehen gibt es laut Senatorin Kolat keine Problemviertel. Juden können auch in Stadtteilen mit vielen islamischen Bewohnern Kippa tragen. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle gehe auf das Konto von Rechtsextremisten. Auch Juden zeigen sich enttäuscht vom Zentralratspräsidenten.

Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.