Anti-Asyl-Straftaten sollen gesondert erfasst werden

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut einem Pressebericht sämtliche Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte 2015 gesondert erfassen, dokumentieren und an das Bundesinnenministerium melden. Einen entsprechenden Auftrag habe das Ministerium dem BKA medienberichten zufolge am Montag erteilt. Demnach sollen in den polizeilichen Meldungen künftig Anti-Asyl-Straftaten als eigenes Themenfeld aufgelistet werden, um so ein bundesweites Lagebild zu erhalten.

Das BKA habe im laufenden Jahr bereits 335 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber-Unterkünfte registriert. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt. Alleine im Juli und August diesen Jahres gab es 131 Straftaten gegen Asylbewerberheime.

Auch der Verfassungsschutz arbeite an einer umfassenden Analyse zu rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerber. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Behörden der Länder um eine „Sonderauswertung“ zu rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten gebeten. Es sollten alle Übergriffe auf Asylbewerber und Asylbewerber-Unterkünfte; sowie rechtsextremistische Demonstrationen, Proteste, Redner und Initiatoren aufgelistet werden.

Muslime ebenfalls für gesonderte Erfassung von Straftaten

Eine gesonderte Erfassung von Straftaten fordern die islamischen Religionsgemeinschaften auch in Bezug auf islamfeindliche Delikte. Sie zeigen sich angesichts zunehmender Übgriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen besorgt. Offiziellen Zahlen zufolge wurden zwischen 2012 und 2014 insgesamt 78 Übergriffe auf Moscheen gezählt. Auch zuletzt brannten binnen weniger Wochen mehrere Moscheen, zuletzt in Hagen.

Der Forderung der Muslime ist das Bundesinnenministerium bisher allerdings nicht nachgekommen. Eine gesonderte Erfassung islamfeindlicher Straftaten müsse, so die Erklärung des Ministeriums bisher, zunächst einmal die Innenministerkonferenz beschließen. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, sagte dem MiGAZIN: „Es ist erfreulich, dass Straftaten gegenüber Asylbewerbern in Zukunft gesondert erfasst werden sollen. Verwunderlich ist allerdings, dass das Ministerium doch so schnell handeln kann. Offenbar gibt es einen Weg – auch ohne einen Beschluss der Innenministerkonferenz, wenn der Wille da ist.“ (epd/mig) Aktuell Politik