Dramatischer Anstieg von Übergriffen auf Moscheen

An fast jedem zehnten Tag wird irgendwo in Deutschland eine Moschee durch Farbschmierereien, Fäkalien und Schlachtabfällen geschändet. In den meisten Fällen liegt ein rechtsextremer Hintergrund vor und die Taten werden aus Hass gegenüber vermeintlichen Fremden oder Muslimen verübt. So wurden im Zeitraum zwischen 2012 und März 2014 insgesamt 78 Übergriffe auf Moscheen gezählt. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Eine Einschätzung zur Dunkelziffer gibt die Bundesregierung nicht ab, dürfte allerdings weitaus höher liegen. Nicht selten verlaufen Ermittlungen im Sand oder ein politisch motivierter Hintergrund wird nicht erkannt, weil Täter gerne andere, strafmildernde Motive vorschieben. Doch auch anhand der offiziellen Zahlen lässt sich ein deutlicher Anstieg von Übergriffen auf Moscheen beobachten. Wurden in den Jahren 2001 bis 2010 noch im Jahresschnitt 19 Übergriffe gezählt, waren es in den Jahren 2012 und 2013 schon fast doppelt so viele (36).

Am Anfang die geistige Brandstiftung
Die meisten dieser Täter holen sich ihre negative Energie vor allem aus dem Internet. Auf islamfeindlichen Online-Portalen wie Politically Incorrect tummeln sich nach eigenen Angaben bis zu 100.000 Besucher pro Tag. Dort werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltverherrlichender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft.

In einem Leserkommentar heißt es bezüglich des Erlanger Juristen und Islamwissenschaftlers Mathias Rohe: „Künftige Teilnehmer eines Vortrages von Herrn Rohe sollten immer die passende Ausrüstung mitnehmen: Wischmopp und Eimer, Kamera, ein schönes großes Kreuz … und schöne scharfe Messer.“

Regierung: keine Verfassungsschutzrelevanz
Entsprechend teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass es sich bei dieser Internetseite um „eine islamkritische, populistische“ Internetseite handelt, „die insbesondere in den Kommentarbereichen in zum Teil drastischer Weise eine starke Ablehnung gegenüber dem Islam erkennen lässt“. Eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sei aber nicht gegeben. Zudem sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, muslim- bzw. islamfeindliche Straftaten separat zu erfassen. Sie werden allgemein unter Hasskriminalität oder als fremdenfeindlich eingestuft.

Für die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, ist die Haltung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. „Wie viele Kübel hasserfüllten Drecks bis hin zu offenen Gewaltdrohungen muss das Internetportal Politically Incorrect noch über Muslimen ausschütten, bis die Bundesregierung die von ihr benannte Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit überschritten sieht“, möchte Jelpke wissen und verweist auf die neue „Mitte“-Studie der Universität Leipzig. Danach reicht die Ablehnung und Feindschaft gegenüber Muslimen bis tief in die Volksparteien hinein. „Das ist wohl der Grund für die unerträgliche Rumeierei der Bundesregierung bei dieser Thematik“, so die Linkspolitikerin.

Jelke vermutet Vertuschung
Zudem fordert Jelpke die Bundesregierung auf, den Themenfeldkatalog der Hasskriminalität auf das Unterthema „islamfeindlich“ oder „muslimfeindlich“ zu erweitern, wie es im bei antisemitischen Straftaten der Fall ist. Dass die Bundesregierung bisher aber untätig geblieben ist, erklärt Jelpke wie folgt: „Die Vermutung liegt nahe, dass so das ganze Ausmaß der Muslimfeindlichkeit einschließlich mehrerer Anschläge auf Moscheen in der Bundesrepublik vertuscht werden soll. Muslimfeindlichkeit gehört ebenso geächtet wie Antisemitismus, die Verharmlosung durch die Bundesregierung muss ein Ende haben. Hasskampagnen gegen Muslime sind eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserem Land.“

Noch im Februar dieses Jahres hatte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Bundesrepublik Deutschland für Defizite bei der Bekämpfung von Rassismus gerügt. Rassistische Motive von Straftaten würden zu rasch ausgeschlossen. Nach deutschem Recht stehe beispielsweise Volksverhetzung nur dann unter Strafe, wenn der öffentliche Frieden gestört werde. Da dies oft nicht zu beweisen sei, blieben viele Täter straffrei. Auch das System zur Erfassung und Definition von „rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Zwischenfällen“ müsse reformiert werden. Die offiziellen deutschen Statistiken spiegelten nicht das ganze Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit wider. (eb) Gesellschaft Leitartikel