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Bundesregierung

“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Freitag, 07.01.2011, 11:45 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 17.02.2011, 1:37 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Laut polizeilichem Kriminalstatistik gab es im Jahre 2010 keine einzige muslim- oder islamfeindliche Straftat. Und wenn es sie gab, wurden sie als „politisch motivierte Straftaten“ unter dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ erfasst. Denn „ein gesondertes Unterthema ‚muslimfeindlich‘ oder ‚islamfeindlich‘ gibt es nicht.“ Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

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Insofern könne die Bundesregierung auch nicht sagen, ob Gewalttaten gegen Muslime angestiegen seien, wie viele Tatverdächtige festgenommen wurden oder wie viele Personen bei solchen Überfällen verletzt wurden oder gestorben seien.

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Erforderlichkeit muslimfeindlicher Straftaten
Allerdings würden die Erfassungskriterien der Kriminalstatistik fortlaufend überprüft. Danach erfolge eine Anpassung, wenn eine „Erforderlichkeit“ vorliege. Die Frage, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit einer künftig vorzunehmenden gesonderten Erfassung bewertet, bleibt zunächst unbeantwortet.

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Die Antwort auf die nächste Frage, lässt allerdings durchblicken, welche Bedeutung die Bundesregierung muslimfeindlichen Straftaten beimisst. „Welche Studien, Maßnahmen, Forschungsvorhaben oder Gesetzesänderungen wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund gestiegener Muslimfeindlichkeit und hiermit zusammenhängender Straftaten initiieren oder hat sie bereits initiiert“, möchte die Linksfraktion wissen.

Arbeitsgruppe in der Islamkonferenz
Die Bundesregierung verweist auf Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung und eine Arbeitsgruppe in der Islamkonferenz. Dort werde neben dem Phänomen Antisemitismus und islamistischer Extremismus auch Muslimfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft erörtert. Letzteres wurde allerdings auf nachdrücklichem Vorschlag der Islamischen Religionsgemeinschaften hin ins Programm aufgenommen.

Anlass der Anfrage waren mehrere Anschläge auf Berliner Moscheen. Im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2010 wurden sechs Brandanschläge verübt. Im November hatte der Koordinationsrat der Muslime vor vermehrten Übergriffen auf Moscheen und Muslimen gewarnt. (bk)

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