Statistik

1.259 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2009

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte.

Mittwoch, 24.06.2009, 7:09 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 04.09.2010, 1:27 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

226 Straftaten, darunter 59 Propagandadelikte und 30 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 135 Straftaten, darunter 40 Propagandadelikte und 27 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13320) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundesregierung weiter: „Zu den im April 2009 erfassten 1.259 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 688 Tatverdächtige ermittelt und 15 Personen festgenommen. Bei den 226 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 161 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen. Im Zusammenhang mit den für April 2009 gemeldeten 135 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 117 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.“

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  1. G.Keldermann sagt:

    Es es richtig, auf die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hinzuweisen. Das aber die Höhe und STEIGENDE Anzahl von linksextremistischen Straftaten hier (von der Partei DIE LINKE) gerne „unter den Tisch fallen gelassen“ wird (den Vorwurf kann ich auch der Redaktion von MIGAZIN nicht ersparen) erzeugt doch ein unangenehmes Gefühl von
    tendenziöser,selektiver Sicht.

    Denn die Zahlen aus der aktuellen Erhebung (Kriminalstatistik) sind beim BMI ohne Problem abrufbar.

    http://www.bmi.bund.de/cln_144/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/2009/PKS2008.html?nn=110428

    • Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13320) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

      Die Zahl der linksextremistischen Straftaten geht aus der Antwort der Bundesregierung NICHT hervor.

  2. ibo sagt:

    schade, dass die Polizei noch nicht im Internet ausreichend „rechts motivierte“ Straftaten verfolgt.
    die „braun“ geprägten Inhalte nehmen eindeutig zu. Da wird noch viel zu wenig gegengesteuert, obwohl eigentlich diese viel leichter zu ermitteln sein sollten.

  3. G.Keldermann sagt:

    @ ibo

    Die Poliziei ist dafür garnicht zuständig, sondern der Staatsschutz/Vs ermittelt und verfolgt, sehrwohl auch im Netz. Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied in dem, was diese Organisation für „rechtsextremistisch“ einordnet, und, was Sie als „braun geprägte Inhalte“ bezeichnen.

    • In der Antwort auf die kleine Anfrage der Linkspartei im Februar 2008, inwieweit der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect bekannt seien, antwortete die Bundesregierung im Wortlaut: “Zum Internetportal Politically Incorrect liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“ (Quelle: BT_Drucksache 16/8008) :)

    • ibo sagt:

      hmm, da sind Sie leider falsch informiert, lieber Keldermann.

      Der Verfassungsschutz tut zwar auch einiges im Netz (Beobachtung & Analyse), trotzdem ist es die Aufgabe der Polizei, die viel schneller reagieren könnten. Leider sind beide technisch noch wie in der Steinzeit ausgerüstet.
      http://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsextreme-bosbach-will-mehr-kontrolle-im-internet_aid_356234.html

      ich zitiere:
      ————-
      Die klassischen Aufgabenfelder sind die Beobachtung und Analyse rechtsextremistischer, linksextremistischer und ausländerextremistischer Bestrebungen sowie die Abwehr von Spionagetätigkeiten fremder Staaten.
      http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de/de/aufgaben-des-verfassungsschutzes.html

      Außerdem finde ich nicht, dass es deutliche Unterschiede gibt zwischen „braun geprägten Inhalten“ und Rechtsextremismus. Die Inhalte beginnen „braun geprägt“ und Arten aus zum Rechtsextremismus. Das beginnt schon mit Kommentaren.

      Selbst auf Migazin sind einige User von solchen Webseiten hier, um Unruhe zu stiften […]