23.06.2009 – Schäuble, Visum, Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht

Geschäftsmann verklagt Deutschland
Unter dieser Überschrift berichtet die heutige SABAH über eine Klage eines türkischen Geschäftsmannes, der Deutschland verklagt habe, weil er ohne Visum nicht einreisen durfte. Er werde von Rechtsanwalt Dr. Rolf Gutmann vertreten.

Spiegel berichtet kritisch über Visumpflicht für Türken
Die ZAMAN macht auf einen Artikel in DER SPIEGEL aufmerksam, in der kritisch über die Visumpflicht von türkischen Staatsbürgern berichtet wird, und fasst es zusammen: Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht. Dennoch warne Reinhard Grindel, Mitglied des Innenausschusses (CDU), vor einer Einwanderungswelle. „Wenn wir für türkische Touristen Visumfreiheit einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Zuwanderung nicht mehr steuern können“, habe er gesagt.

Gleichstellung des Islam mit Christentum
SABAH und TÜRKIYE geben die Worte Wolfgang Schäubles wieder, der in einem Interview mit der TAZ gesagt hatte, dass er die Gleichstellung des Islam mit dem Christentum wolle.

Doppelte Staatsbürgerschaft muss erlaubt werden
Im Vorfeld der Bundestagswahlen haben sich SPD Kandidaten in München mit türkischen Journalisten getroffen und sich für das Kommunalwahlrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Axel Berg, Claudia Tausend, Roland Fischer und Christian Vorlender nahmen laut TÜRKIYE, ZAMAN und SABAH am Treffen teil. Berg habe während des Treffens gesagt, dass Erdogan seit Atatürk der einzige sei, der Reformen vorangebracht habe.

Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED) kritisiert Böhmer
Die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer erntete Kritik von der Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED) anlässlich ihrer Erklärung am bundesweiten Aktionstag Ausbildung. Sie hatte gesagt, dass die Jugendlichen “nicht von den Eltern aufgefordert werden” sollten, “auf eine qualifizierte Ausbildung zu verzichten, um schnellstmöglich Geld verdienen zu können.” Das sei garantiert der Falsche Weg. Eine gründliche Ausbildung sei die bessere Lösung- und verspreche langfristig auch größere Verdienstchancen.

Diese Belehrung Maria Böhmers habe die FÖTED mit “Befremden” zur Kenntnis genommen. Die Behauptung, zugewanderte Eltern seien mit dem hohen Stellenwert der Bildung in Deutschland nicht vertraut, sei nicht belegbar. Tatsache sei vielmehr, dass Eltern mit Migrationshintergrund die Zukunft der Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, sehr am Herzen liege, wie es aus dem Bildungsbericht 2006 hervorgehe. (MILLIYET).

Laschet: Migranten haben einen großen Anteil am Erfolg
NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) habe laut SABAH gestern auf einer Symposiumsveranstaltung in Oberhausen betont, dass Migranten einen großen Anteil am Erfolg Deutschlands haben. Man müsse der ersten Generation den notwendigen Respekt entgegenbringen, damit deren Kinder und Enkel eine Brückenfunktion übernehmen. Um das zu erreichen müsse man eine gemeinsame Identität schaffen.

Böhmers bitteres Geständnis
ZAMAN räumt den Worten von Maria Böhmer Raum ein, die anlässlich des Ausbildungspakt-Lenkungsausschusses in Berlin zugestanden hatte, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen benachteiligt werden. Türkische Presse Europa