Bundesregierung

“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Freitag, 07.01.2011, 11:45 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 17.02.2011, 1:37 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Laut polizeilichem Kriminalstatistik gab es im Jahre 2010 keine einzige muslim- oder islamfeindliche Straftat. Und wenn es sie gab, wurden sie als „politisch motivierte Straftaten“ unter dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ erfasst. Denn „ein gesondertes Unterthema ‚muslimfeindlich‘ oder ‚islamfeindlich‘ gibt es nicht.“ Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

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Insofern könne die Bundesregierung auch nicht sagen, ob Gewalttaten gegen Muslime angestiegen seien, wie viele Tatverdächtige festgenommen wurden oder wie viele Personen bei solchen Überfällen verletzt wurden oder gestorben seien.

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Erforderlichkeit muslimfeindlicher Straftaten
Allerdings würden die Erfassungskriterien der Kriminalstatistik fortlaufend überprüft. Danach erfolge eine Anpassung, wenn eine „Erforderlichkeit“ vorliege. Die Frage, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit einer künftig vorzunehmenden gesonderten Erfassung bewertet, bleibt zunächst unbeantwortet.

Die Antwort auf die nächste Frage, lässt allerdings durchblicken, welche Bedeutung die Bundesregierung muslimfeindlichen Straftaten beimisst. „Welche Studien, Maßnahmen, Forschungsvorhaben oder Gesetzesänderungen wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund gestiegener Muslimfeindlichkeit und hiermit zusammenhängender Straftaten initiieren oder hat sie bereits initiiert“, möchte die Linksfraktion wissen.

Arbeitsgruppe in der Islamkonferenz
Die Bundesregierung verweist auf Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung und eine Arbeitsgruppe in der Islamkonferenz. Dort werde neben dem Phänomen Antisemitismus und islamistischer Extremismus auch Muslimfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft erörtert. Letzteres wurde allerdings auf nachdrücklichem Vorschlag der Islamischen Religionsgemeinschaften hin ins Programm aufgenommen.

Anlass der Anfrage waren mehrere Anschläge auf Berliner Moscheen. Im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2010 wurden sechs Brandanschläge verübt. Im November hatte der Koordinationsrat der Muslime vor vermehrten Übergriffen auf Moscheen und Muslimen gewarnt. (bk)

Politik
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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Ghostrider sagt:

    @Realistischer

    Sehr treffender Kommentar von Anetta Kahane, der Amadeu Antonio Stiftung. Habe immer wieder mit sehr großem Interesse ihre Kommentare und Berichte gelesen.

    Anetta Kahane spricht vielen Intellektuellen in Deutschland aus dem Herzen.

    Ghostrider

  2. Mutlu sagt:

    Die Hetze gegen Muslime ist weit verbreitet. Wer das nicht sieht ist blind. Muslime müssen zusammenhalten und sich gemeinsam wehren.

  3. Ghostrider sagt:

    @Mutlu

    Leider ist das so. Deshalb will ich hier noch etwas klarstellen.

    Wir haben in Deutschland mittlerweile ca. 15 Millionen ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen. Darunter gibt es viele Muslimen. Die Politik hat ihnen die Einreise ermöglicht. Sie leben und arbeiten hier und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben.

    Viele leben schon sehr lange bei uns und haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch das hat ihnen die Politik ermöglicht.

    Die Politik, sind demokratische Bundesparteien, die von uns Bundesbürger demokratisch gewählt werden. Also jeder von uns, der sein Kreuzchen auf seinen Stimmzettel setzt, gibt automatisch seine Einverständniserklärung für das Parteiprogramm, dass er von dieser gewählten Partei auch verwirklicht haben möchte. Und das 4 Jahre lang.

    Also ist die Ausländerpolitik, wie sie von den Politikern betrieben wird, von den Bundesbürgern, durch die gewählte Parteienkonstelation, auch so gewollt.

    Deshalb habe ich absolut kein Verständnis, für diese Hetzkampagnen. Das ist unterste Schublade.

    Wenn jemand Probleme damit hat, muß er sich an die Politiker halten, die er auch gewählt hat. So funktioniert nun mal Demokratie, nämlich durch Mehrheiten. Und wenn bestimmte Parteien keine Mehrheiten zustande bringen, dann will die Mehrheit des Volkes diese Parteien auch nicht. Auch das ist Demokratie. Basta !

    Ghostrider

  4. Karl Willemsen sagt:

    @Ghostrider

    „Auch das ist Demokratie. Basta !“

    Entschuldigung, aber mit einem derartig schlichten Demokratieverständnis, wie Sie es hier vortragen, wäre niemand mehr berechtigt zB. den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu kritisieren, sondern wäre sogleich ein übeler „Hetzer“, insbesondere SPD/Grüne-Wähler!

    Ebenso wäre dann Kritik an der Hartz4-Gesetzgebung plumpe „Hetze“, auch hier hätten sich insbesondere SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP-Wähler bitte zurückzuhalten, falls denen was daran nicht passen sollte.

    Und die „Bahnhofs-Hetzer“ von Stuttgart21 passen dann auch nicht mehr so recht in ihre „Basta-Demokratie“, nicht wahr?

    um nur 3 Beispiele genannt zu haben, Ihnen fallen bestimmt selber noch 1000 weitere ein…

  5. Ghostrider sagt:

    @Karl Willemsen

    Ein Team von RTL hat auf der Fußgängerzone in der Kölner Innenstadt Passanten in Sachen Allgemeinbildung befragt. Darunter einige Fragen aus der Politik. Zum Beispiel: Wer ist der Innenminister, wie heißt der Bundespräsident, der Wirtschaftsminister, der Außenminister ect.pp. Bis auf wenige Leute, die richtig gut waren, der Rest aber, hatte in jeder Hinsicht kläglich versagt.

    Der absolute Hit, war eine ältere Dame, die von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg schwärmte. Auf die Frage, nach der Politik von Herrn zu Guttenberg, meinte die gute Dame nur: „Ach wissen Sie, von Politik habe ich keine Ahnung, aber es ist ein feiner Herr, so einen Schwiegersohn hätte ich mir gerne gewünscht. Deshalb wähle ich den auch!“

    Da fällt einem dazu nichts mehr ein, oder?

    Nur wenn Politiker Mist bauen, ist das Geschrei beim Volk unüberhörbar.

    Natürlich schäume ich vor Wut, wenn ich sehe, wie sich die Politik schwer tut, den Hartz IV Empfängern 5,-€ mehr im Monat zu zahlen. Auch wenn ich davon nicht betroffen bin, kann ich mich gut in die Lage dieser Menschen versetzen.
    Stuttgart21 ist genauso ein Ding. Der deutsche Staat ist überschuldet. Nicht genügend Personal um die ICE Flotte entsprechend warten und pflegen zu können, siehe Enschede, oder Kölner HBF, wo ein ICE mit gebrochener Achse beim Befahren einer Weichenstrasse entgleiste. Kaum vorstellbar bei Tempo 200 auf offener Strecke.
    Aber 4 bis inzwischen 8 Milliarden € werden für das Prestige-Objekt Stuttgart21, natürlich vom Steuerzahler finanziert.

    Volksentscheide sind daher auch ganz wichtig für eine gut funktionierende Demokratie. Und da bin ich auch dafür, aber was ist, wenn bei einem Voklsentscheid, die Wahlbeteiligung gering ausfällt, weil die Leute offenbar wenig Interesse am Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen bekunden?

    Verdrossenheit und mangelnde politische Bildung sowie fehlendes Interesse in der Bevölkerung für Politik und Wirtschaft begünstigen so manches Fehlverhalten unserer Politiker.

    Ghostrider