Aktuell

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.

Es rauschte kurz im Blätterwald. Ein Muslim aus Osnabrück hatte den Kabarettisten Dieter Nuhr angezeigt wegen Verunglimpfung des Islams. Viele haben ihre Meinung dazu gesagt. Und viel Aufregung ging am Kern des Problems vorbei. Eine Klarstellung von Prof. Klaus J. Bade. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

In Zukunft können Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schneller und flexibler einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz oder enthielt sich. Begründung: sie halten das Gesetz für unzureichend bzw. nicht zielführend.

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

Vor 25 Jahren war der Mauerfall und vor 76 Jahren die verheerenden Novemberpogrome gegen Juden in Deutschland. Sollten in der Erinnerung der Menschen nicht beide Ereignisse einen bedeutenden Platz einnehmen? Michael Groys kommentiert. Von Michael Groys

Machen sich deutsche Behörden tatsächlich Sorgen um ihre V-Leute, wenn diese vor Gericht zu dem vernommen werden, wozu sie angeblich angeworben wurden: Wissen über neonazistische Strukturen erlangen und geplante Straftaten im Vorfeld verhindern? Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel

Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.

Bundeskanzlerin Merkel hat verkündet, dass es unchristlich wäre „zu viele“ Flüchtlinge aufzunehmen. Das sieht Kaveh Ahangar ganz anders. Er schreibt seine Argumente nicht nur auf, sondern er singt sie auch – in Form von lyrischen Ohrfeigen. Von Kaveh Ahangar

Auch in Nordrhein-Westfalen wird es einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben – drei Jahre nach Bekanntwerden der Terroristen. Ziel ist es, die Verbrechen in Nordrhein-Westfalen sowie behördliche Ermittlungspannen aufzuklären.