Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Vertrag mit Symbolcharakter

Bremen schließt Staatsvertrag mit Aleviten

16.10.2014

Die Stadt Bremen hat als zweites Bundesland nach Hamburg einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Es geht unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer Feiertage und um das Recht, Gemeindehäuser bauen zu dürfen.

Übrigens

Ändern sich die Freizügigkeiten der EU?

15.10.2014

Der britische Arbeitsminister verlangt die Kontrolle über die Zuwanderung und erteilt der EU-Freizügigkeit eine klare Absage. Sobald auch Deutschland seine Position zur EU-Freizügigkeit ändert, gibt es kein Halten mehr - Migranten hört die Signale! Von

Kosten der Flüchtlingsbetreuung

Was zahlen Bund, Länder und Kommunen?

15.10.2014

Wer muss für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung aufkommen? Die Kommunen oder die Bundesländer? Bei dieser Frage ist der Überblick schnell verloren, wie eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt. Es gibt aber auch Antworten:

Öney fordert Reformen

Jeder dritte Flüchtling könnte als Fachkraft arbeiten

15.10.2014

Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte; zumindest im Süden der Republik. Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen. Integrationsministerin Öney fordert weitere Reformen. Bayern richtet derweil einen Krisenstab ein.

Verschleiert, Vergessen, Versagt

Es wird nicht einfach, das Vertrauen zurückzugewinnen

15.10.2014

Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der NSU Mordserie sorgen weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert immer mehr abnimmt, kommen immer noch hochgradige Einzelheiten ans Tageslicht: Verfassungsschutz hatte seit 2005 Infos über NSU. Von

Antiziganismus

Wir brauchen konsequente Forschung im Kontext der Ursprünge

14.10.2014

Spielt es eine Rolle, ob der Antiziganismus keine 30 Prozent, sondern 20,4 Prozent beträgt? Warum die Debatte zur Studie über "Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma" am Thema vorbeigeht. Ein Plädoyer von Dr. Rubina Zern für eine kontextualisierte Betrachtung. Von Rubina Zern

Schleswig-Holstein

Neue Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel

14.10.2014

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.

Fauxpas?

Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter

13.10.2014

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.

Interview mit Stefan Buchen

DDR-Schleuser waren Fluchthelfer, Syrien-Schleuser sind Verbrecher

13.10.2014

Wenn Syrer ihre Familien aus dem Krieg retten wollen, sind illegale Wege meist unausweichlich. Diese Menschen werden in Deutschland bisweilen wie Schleuser behandelt und kriminalisiert. Autor Stefan Buchen hat diese Fälle recherchiert. Drei Fragen an ihn über sein Buch und das Versagen des Rechtsstaates. Von Elisa Rheinheimer-Chabbi

Flüchtlinge in Europa

Keine schnelle Umverteilung

13.10.2014

Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.
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