Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor

Ausländer, die nicht aus der EU kommen und zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen seit 2007 einfache Deutschkenntnisse nachweisen. In der Regel müssen sie Sprachkurse in ihrem Herkunftsland besuchen, um für die Visumerteilung ein Zertifikat des Goethe-Instituts über die Sprachprüfung A1 vorlegen zu können.

Die Grünen argumentieren, die erklärten Ziele des Sprachtests beim Ehegattennachzug seien nicht erreicht worden. Weder werde die Integration der Neuankömmlinge gefördert, noch lasse sich nachweisen, dass die Zahl der Schein- und Zwangsehen sinke. Zudem bestehe „ein kaum noch überschaubarer Flickenteppich an Ausnahmen“, der zu Ungerechtigkeiten beim Familiennachzug führe, heißt es in ihrem Gesetzentwurf. Japaner und US-Amerikaner ebenso wie Brasilianer oder Israelis und Eheleute aus diversen weiteren Ländern brauchen keinen Deutschtest.

Sprachtest trotz EuGH-Urteil
Zusätzlich hatte der Europäische Gerichtshof im Juli dieses Jahres den Nachweis von Deutschkenntnissen für türkische Ehepartner gekippt. Damit gab der Gerichtshof der Klage einer Türkin statt, die zu ihrem Mann nach Deutschland ziehen wollte und mehrfach an den Tests gescheitert war, weil sie Analphabetin ist. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das neue Hürden wie den Deutschtest beim Familiennachzug nicht zulasse.

Das Bundesinnenministerium hatte daraufhin erklärt, das Urteil gelte nur für türkische Staatsangehörige. Man werde dennoch an den Sprachtests festhalten. Sie verstießen nicht gegen EU-Recht. Damit wollen sich die Grünen nicht zufriedengeben. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Urteil aus Luxemburg faktisch nicht umzusetzen. Gegenwärtig werden nach ihren Informationen die Sprachtests weiter gefordert. Das Auswärtige Amt hat die Botschaften aber angewiesen, in Härtefällen von dem geforderten Zertifikat abzusehen.

Eine Schikane
Der Deutschtest sei „eine Schikane, aber keine Integrationspolitik“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, dem epd: „Deutsch lernt man am besten in Deutschland“. Statt Sprachtests zu verlangen, wollen die Grünen die nachziehenden Ehepartner dazu verpflichten, in Deutschland an Integrationskursen teilzunehmen.

Mit ihrem Gesetzentwurf zielen die Grünen über die Deutschtests hinaus auf weitere Änderungen im Aufenthaltsrecht. So soll der Nachzug von Jugendlichen über 16 Jahren erleichtert werden. Sie haben es schwerer, zu Elternteilen nach Deutschland zu kommen als Kinder unter 16 Jahren. Auch soll nach dem Willen der Grünen der Kreis der Verwandten erweitert werden, die zu Angehörigen in Deutschland ziehen können, sofern ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Deutsche Staatsbürger müssen nicht für den Unterhalt nachziehender Familienangehöriger aufkommen – Ausländer, die Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen, müssen für sie aufzukommen. (epd/mig) Aktuell Politik