Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.
Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haftbefehl wegen versuchten Mordes erwirkt. Der Generalbundesanwalt wirft dem Täter vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.
Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.
Die Richtung in der Debatte um den hohen Zuzug von Flüchtlingen ist schnell gekippt. Gründe dafür sind laut Experten reale Sorgen, aber auch autoritäre Aggressionen, die in der Psyche von Asylgegnern begründet sind. Von Nils Sandrisser
Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.
EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".
Bis Oktober 2015 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 700.000 Menschen per Boot in Europa gekommen. Das ist ein neuer Höchststand. Rund 3.250 Menschen habe dabei ihr Leben verloren.
Eine Weltmacht wie China sollte nach den Vorstellungen von Selmin Çalışkan auch daran gemessen werden, wie sie ihren Pflichten nachkommt. Dazu gehöre die Achtung der Menschenrechte, betont die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International im Gespräch. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sie ein klares Wort zu den Missständen in China, wenn sie das Land vom 28. bis 30. Oktober besucht. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Von Elvira Treffinger
Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.
Wer ist Einwanderer und wer ist Gast? Um diese Frage dürckt sich die Politik seit Jahren herum. Dabei ist die Antwort elementar wichtig für Organisation des Landes. Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen wie zu Zeiten der sogenannten "Gast"-Arbeiter. Von Tobias Busch Von Dr. Tobias Busch