Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Länderumfrage belegt

Leerstand bei Flüchtlingsunterkünften – besonders in Ostdeutschland

21.03.2016

Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und überforderte Gemeinden? Offenbar nicht. Wie eine Umfrage zeigt, ist die Auslastung in Flüchtlingsunterkünften sehr gering - besonders im Osten. In Thürginen beträgt die Belegeungsquote gerade einmal 18,6 Prozent.

BAMF soll entlastet werden

Altfallregelung für Asylbewerber mit langer Verfahrensdauer

21.03.2016

Gut integriere Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und selbst keine Schuld an der Länge des Verfahrens tragen, sollen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten. So soll das Bundesamt entlastet werden.

Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

18.03.2016

Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Aussetzung der Vorrangprüfung

Bundesländer wollen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtern

18.03.2016

Die sogenannte Vorrangprüfung soll ausgesetzt werden - zumindest für einen befristeten Zeitraum. Mit dieser Maßnahme wollen Länder Flüchtlingen den Arbeitsmarktzugang erleichtern. Bisher dürfen Flüchtlinge nur dann eine Arbeitsstelle besetzen, wenn dafür kein Deutscher oder Europäer gefunden werden kann.

Facebook-Zionismus

Die Freunde Israels meinen es eigentlich gut

18.03.2016

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Nach diesem Artikel sollen die Menschen vielleicht ein zweites Mal überlegen, ob sie bei Facebook zum sechsten Mal die Hymne des Staates Israels posten und ein Bild am Stand von Tel-Aviv mit Falafel in der Hand machen. Von Michael Groys Von

Streit

Frauke Petry attackiert Dunja Hayali

18.03.2016

Zweimal klappte es nicht mit einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin", nun erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass sie daran auch gar kein Interesse hat. Moderatorin Dunja Hayali sei schließlich eher eine Politaktivistin als eine Journalistin.

Studie

Flüchtlinge nicht nach Religionen trennen

18.03.2016

Immer wieder wird aus den Reihen der CDU eine nach Religionen getrennte Unterbringung zum Schutz von christlichen Flüchtlingen gefordert. Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge könnte genau das integrationspolitisch fatale Folgen haben.

Angeklagter wird freigesprochen

Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht

18.03.2016

Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen. Von Barbara Schneider

Der EU-Türkei-Plan

Rechtlich bedenklich, moralisch in Ordnung?

17.03.2016

Ein Türkei-EU-Pakt soll die "Flüchtlingskrise" lösen. Gegen den Plan gibt es aber rechtliche, politische und moralische Bedenken - doch auch jeweils Argumente dafür. Phillipp Saure fasst sie zusammen. Von Phillipp Saure

Rechtsstaat gegen rechte Gewalt

Justizminister beraten über wirksamere Strafverfolgung

17.03.2016

Bundesjustizminister Maas hat seine Kollegen aus den Ländern zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen. Derzeit kommen viele ungestraft davon. Von Corinna Buschow