Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verschärftes Asylrecht

Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab

29.09.2015

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Flüchtlingspolitik

Geplante Asyl-Gesetze unter Beschuss

28.09.2015

Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.

Geschichte des Islams in Deutschland

Muslimische Flüchtlinge als fremde, nicht integrierbare Bedrohung?

28.09.2015

jenidze, dresden, minarette, kuppeln. architektur
Unter den aktuellen Flüchtlingen, die in die BRD kommen, sind auch viele Menschen muslimischen Glaubens. Sie werden mindestens skeptisch beäugt. "Der Islam" wird in großen Bevölkerungsteilen als Bedrohung empfunden. Für manche Politiker gehört "der Islam" nicht zu Deutschland. Dabei wird übersehen, dass es eine jahrhundertelange Geschichte des Islams in Deutschland gibt. Von

Agentur für Arbeit

Neues Angebot zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

28.09.2015

Die Agentur für Arbeit hat den ersten "Integration Point" für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden praktischen Kenntnisse von Flüchtlingen in Handwerksberufen geprüft und mögliche berufliche Kompetenzen geklärt. Erste Erfahrungen seien postitiv.

Statistisches Bundesamt

Einwanderung beschert höchsten Bevölkerungszuwachs seit 1992

25.09.2015

Im Jahr 2014 nahm die Bevölkerungszahl Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 430.000 Personen zu und lag bei 81,2 Millionen Einwohnern. Dies ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992.

Menschenrechtler

„Diese Kinder sind deutsche Kinder“

25.09.2015

Menschenrechtler fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingskinder. Für sie sei die Bundesrepublik ihre Heimat und Deutsch ihre Muttersprache. Ihnen fehle nur ein deutscher Pass. Das gelte vor allem für viele Roma-Familien.

Rezension zum Wochenende

Angst ums Abendland – Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten

25.09.2015

Daniel Bax liefert mit seinem gut recherchierten Buch und den vielen aktuellen Beispielen Antworten auf die Frage: Gehört der Islam zu Europa? Er zeigt, wie die übersteigerte Angst vor Muslimen rechtspopulistische Strömungen und totalitäre Denkweisen stärkt. Von

Einigung

EU-Regierungen wollen 120.000 Flüchtlinge verteilen

24.09.2015

120.000 Flüchtlinge sollen innerhalb Europas umverteilt werden, 30.000 soll Deutschland aufnehmen. Darauf verständigten sich die EU-Minister auf einem Sondertreffen in Brüssel.

Verfassungswidrig?

Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen

24.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Baden-Württemberg

Gesetz zu Kopftuchverbot verschoben

24.09.2015

Bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr soll es in Baden-Württemberg keine Änderung des Schulgesetzes geben. Darauf verständigten sich Rot-Grün. Das derzeit geltende Gesetz ist mit einem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.
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