Die Beratungsstellen des Vereins „Opferperspektive“ kümmern sich um Betroffene rechter Gewalt. Sie sehen eine Eskalation der Taten und machen dafür maßgeblich die AfD verantwortlich.

Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung beobachtet eine zunehmende Themenverengung in deutschen Medien. Kleinwaffen-Exporte oder Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern kommen viel zu kurz – dafür dominiert Migrationspolitik.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.

Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.

Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.