Flüchtlingspolitik

FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter

21.10.2024

Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer wieder die Gemüter. Zuletzt kam Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr.

Islamkritische Posts

Gericht prüft Abberufung von Schöffen

21.10.2024

Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im Stadtrat sitzt.

AfD-Politik übernommen

Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik

20.10.2024

Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.

Hammer-Entscheidung

Gericht: Geflüchtete in Lagern in Albanien müssen wieder zurück nach Italien

20.10.2024

Wegen ihrer harten Linie gegen Geflüchtete liegt Italiens Rechtsregierung mit der Justiz schon länger über Kreuz. Nun kommt eine schwere Pleite vor Gericht hinzu. Einem wichtigen Minister droht sogar Gefängnis.

Umsetzung im Fokus

Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge

20.10.2024

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Ratgeber

Geld von Zuhause verdienen – Option für Migranten

18.10.2024

Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Das Netz bietet aber immer mehr Arbeitsmöglichkeiten – auch von Zuhause aus. Doch auch hier gilt das Aufenthaltsrecht.

Bundestag

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

17.10.2024

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

Menschenhandel in Deutschland

Großes Dunkelfeld „schwerster Menschenrechtsverletzungen“

17.10.2024

Das Institut für Menschenrechte hat zusammengetragen, was man über den Menschenhandel in Deutschland weiß und was Behörden und Politik dagegen tun. Bisher werden die Opfer nur unzureichend unterstützt. Eine große Baustelle ist das Aufenthaltsgesetz.

Flüchtlingspolitik

Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben

17.10.2024

Die neue niederländische rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion: Abgewiesene Asylsuchende sollen nach Uganda abgeschoben werden.

Hessen

Rechtsextreme Vorfälle Schulen verdreifacht

17.10.2024

Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.
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