Gerichtshof für Menschenrechte

Krieg und Migration bestimmen Menschenrechtsverfahren 2024 in Europa

03.02.2025

Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.

„Wir sind die Brandmauer!“

Bundesweit Zehntausende bei Demos gegen Rechtsruck der Union

02.02.2025

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.

Experten warnen

Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsheime

02.02.2025

Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Ataman nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend“. Die Abstimmung mit der AfD verunsichere die Bevölkerung, warnt sie. Wissenschaftler sind alarmiert.

Schwarz-Blau-Gelb

Die Brandmauer ist Merz auf den Kopf gefallen

02.02.2025

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt. Damit enttäuscht Merz alle Lager. Was bedeutet das für den Wahlkampf und was bleibt in Erinnerung?

„Sprachscreening“

Bayern startet verpflichtende Deutsch-Tests bei Kita-Kindern

02.02.2025

In Bayern soll ein neuer Sprachtest dafür sorgen, dass Erstklässler ausreichend gut Deutsch sprechen. Wer ihn nicht schafft, wird nicht eingeschult. Viele Eltern bekommen nun Post. Es gibt Bedenken.

Protestwelle nach Abstimmung

Fällt die Brandmauer der Union af‘d Kopf?

30.01.2025

Auf die Union rollt nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD eine Protestwelle zu. Bundesweit sind Demos angekündigt. Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben, Promis protestieren – nur Rechtsextremisten jubeln.

Vertuschung?

Ermittlungen gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer

30.01.2025

Ein international gesuchter Libyer wird in Italien verhaftet und dann nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt nun Regierungschefin Meloni in Bedrängnis. Es steht ein Verdacht im Raum: Wollte man ein Prozess verhindern, der dunkle Machenschaften in der Flüchtlingspolitik zutage gebracht hätte?

„Unnötig und grausam“

Trumps neuer umstrittener Plan: Migranten nach Guantánamo

30.01.2025

Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident Trump massenhaft abschieben. Für die „Schlimmsten“ von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn: Guantánamo. Dort sollen 30.000 Menschen Platz finden.

Warnung vor Rückschritten

Holocaust-Gedenken im Bundestag

29.01.2025

Warnungen vor einer „dunklen Zeit“ und vor der „Barbarei“: Beim Holocaust-Gedenken im Bundestag klangen viele aktuelle Bezüge an. Der ukrainische Überlebende Schwarzman bat eindringlich um mehr Unterstützung für die Verteidigung seines Landes.

„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.
TOP GELESEN