Redaktion

Wenn Ukrainer künftig statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen, steigen die Ausgaben der Kommunen – dafür zahlt der Bund weniger. Der Gemeindebund dringt auf eine Kompensation. An den staatlichen Ausgaben ändert sich kaum etwas.

Eine jesidische Familie, die seit vielen Jahren in Brandenburg wohnt, wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Drei Schüler kommen in den Landtag und haben einen großen Wunsch. Auch Eltern kommen zu Wort. Sie finden deutliche Worte.

Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.

Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.

Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.

„Einer raus, einer rein“: Mit einer neuen Methode wollen Frankreich und Großbritannien Fluchtbewegungen über den Ärmelkanal reduzieren. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen.

Der US-Präsident nennt Migranten „unersetzlich“ für die Landwirtschaft und spricht einer anderen Gruppe die Bereitschaft zur Arbeit ab. Dabei nutzt er auch einen politisch aufgeladenen Begriff.

Die Zahl der Ausländer unter Bürgergeld-Aufstockern ist 2024 gestiegen. Grund: Viele haben einen Job gefunden oder sind in Ausbildung. Experten sprechen von einem arbeitsmarktpolitischen Erfolg.

Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.