Redaktion

Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.

Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.

Die Zahl muslimischer Bestattungen steigt. Die Städte reagieren darauf und erweitern Gräberfelder. Warum viele Gläubige dennoch die Rückführung in ihre Herkunftsländer bevorzugen.

Neue Zahlen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium sind alarmierend: Rechtsextrem beeinflusste Jugendmilieus verbreiten zunehmend ihr Gift – über das Internet und mit Gewalt vor Ort. Volksverhetzung wird zum Volkssport.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Nicht alle Geflüchteten wollen nach Europa. Viele zieht es von Ostafrika nach Saudi-Arabien. Auch dieser Weg ist lebensgefährlich. Dennoch machen sich Menschen auf den Weg. Mindestens 68 sind bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen, noch mehr werden vermisst.

Seit Oktober 2023 läuft der Job-Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Erste Erfolge sind sichtbar – doch bei Sprache, Bürokratie und Zuständigkeiten bleibt einiges ungelöst.

Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.

Post, Bahn, Gaststätten – viele Branchen sind auf gering qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Sinkende Flüchtlingszahlen besorgen Unternehmer. Sie fordern gezielte Anwerbung und vereinfachte Verfahren für sogenannte Basistätigkeiten.

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, dem soll eine Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Eine explizite schriftliche Stellungnahme zu dem Thema fordert bislang aber nur Sachsen-Anhalt. Das dürfte vorerst auch so bleiben.