Erneut macht der Sächsische Flüchtlingsrat eine fragwürdige Abschiebung öffentlich: Behörden schieben Mutter und Kinder ab, während der Vater auf der Intensivstation liegt. Der Flüchtlingsrat beklagt ein schlechtes Klima für Migranten im Land.

Nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde wächst die Sorge vor weiterer Gewalt. Tut der Staat genug für den Schutz? Bei den Ermittlungen hält sich die Justiz zunächst bedeckt. Die Polizei erntet weiter Kritik.

60 Prozent mehr antimuslimische Übergriffe als im Vorjahr – das hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim) in ihrem Lagebild für 2024 verzeichnet. Besonders häufig betroffen waren Frauen. Die Allianz fordert Gegenmaßnahmen.

Vorträge, Stipendien, politische Forschung – parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

Es ist ein brutaler Angriff: Vermummte stürmen eine Veranstaltung gegen rechts in Bad Freienwalde und greifen Menschen an. Bei dem Fest sind auch Kinder. Die Veranstalter haben eine klare Botschaft – auch an die Polizei.

Nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer darf das Rettungsschiff „Sea-Eye 5“ auf Sizilien anlegen – nach langem Ringen mit den italienischen Behörden. Wieder wies Italien einem Rettungsschiff einen weit entfernten Hafen zu.

Auf Antrag der CDU diskutiert Sachsen-Anhalt über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer. Das könnte internationale Talente abschrecken, warnen SPD, Grüne und Linke. Das Land ist jetzt schon auf Einwanderung angewiesen. Und die, die kommen, bleiben ohnehin nicht lange.

Die Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte wieder abschaffen. In manchen Städten warten Zuwanderer ohnehin Jahre bis über ihren Antrag entschieden ist.

Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für Integrationskurse noch drastisch gekürzt. Jetzt wurden sie wieder aufgestockt. Damit sei die Finanzierung der Kurse für das laufende Jahr gesichert. Die meisten Teilnehmer sind Ukrainer.

Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.