Redaktion

Die Recherchestelle Rias dokumentierte antisemitische Vorfälle – und die nehmen stark zu. Alarmierend sei die Zunahme im Linken- und Hochschulmilieu, heißt es im Jahresbericht.

Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.

„Clan“-Kriminalität macht weniger als ein Prozent aller Straftaten in Niedersachsen aus, dennoch ist das Phänomen omnipräsent. Ein medienwirksam präsentierter jährlicher Lagebericht mit Ministerbeteiligung trägt mit dazu bei. Es gibt Kritik.

Das iranische Atomprogramm und die internationalen Sanktionen dagegen machen Flüchtlingspolitik: Bis März nächsten Jahres müssen zwei Millionen Afghanen Iran verlassen – mehr als die Hälfte sind bereits weg.

Wer in dem Onlineshop „Druck18“ Artikel kauft, ist meist auf der Suche nach rassistischen Dingen. Nun aber hat sich der Verein „Laut gegen Nazis“ die Markenrechte gesichert. Ein Schlag ins Braune.

Die Zahl islamfeindlicher Straftaten hat sich in Hessen seit dem Jahr 2022 fast vervierfacht. Rechtsextremisten machen laut Innenminister Poseck gezielt Stimmung gegen Muslime. Beobachter sehen Mitschuld auch in der Politik.

Das Auge trügt nicht? Das stimmt nur bedingt. In ein und demselben Bild können Menschen zum Beispiel sehr unterschiedliche Dinge sehen – abhängig von ihrem Herkunftsort.

Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.

Aufarbeitung, aber keine Wiedergutmachung: Das ist die Haltung der Bundesregierung zu Unrecht im Kolonialismus. Ein Experte wertet das als Desinteresse am kolonialen Erbe und die Grünen kritisieren „formalistische Argumente“ der Regierung.

Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Im laufenden Jahr sind neun Fälle hinzugekommen – unter anderem geht es um einen Nazi-Duftbaum im Polizeiauto. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.