Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten

Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein

26.06.2015

Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.

Rheinland-Pfalz

Justizminister Robbers wirbt für Geduld bei Gesprächen mit Islamverbänden

25.06.2015

Mit einer schnellen Lösung aller offenen Fragen zur Stellung des Islam In Deutschland rechnet der rheinland-pfälzische Justizminister Robbers nicht. Sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft, als auch die Muslime müssten sich verändern und aufeinander zugehen.

Innenministerkonferenz

Flüchtlingshilfeorganisationen richten Appell an Innenminister

25.06.2015

Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.

Streit

EU-Kommission beharrt auf Umverteilung von Flüchtlingen

25.06.2015

Italien und Griechenland sind überfordert mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Menschen innerhalb Europas nach Wirtschaftskraft und Größe zu verteilen. Das stößt in Ungarn und in weiteren Ländern auf Widerstand.

Amtsgericht Köln entscheidet

Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?

24.06.2015

Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.

Verwaltungsgericht Braunschweig

Keine Namensänderung – auch nicht bei möglicher Diskriminierung

24.06.2015

Klingt ein Name ausländisch, ist das noch kein Grund für eine Namensänderung. So entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Fall einer türkisch-deutschen Familie. Sie hatten argumentiert, ihre Kinder seien in der Schule aufgrund des Namens diskriminiert worden.

Weltflüchtlingstag vorbei

EU beginnt Militäreinsatz gegen Schleuser

23.06.2015

Kaum ist der Weltflüchtlingstag vorbei, beginnt die EU mit ihrem geplanten Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Kritiker befürchten einer Verschärfung der Notlage von Flüchtlingen. EU-Minister wiederum versichern die Einhaltung humanitärer Rechte.

"Ausländer Raus" und "Hitler-Gruß"

Polizei sieht bei Angriff auf indische Studenten keinen rassistischen Hintergrund

23.06.2015

"Ausländer Raus" sollen die stadtbekannten Neonazis gerufen und den "Hitler-Gruß" gezeigt haben, während sie einschlugen auf drei indische Studenten. Dennoch protokollierte die Jenaer Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund – mangels Anhaltspunkte.

Demo für Flüchtlinge

91 Festnahmen nach Protestaktion vor Reichstagsgebäude

23.06.2015

Tausende folgten an Sonntag dem Demo-Aufruf des "Zentrums für politische Schönheit" und schaufelten vor dem Reichtagsgebäude symbolisch Gräber für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration untersagt. Es kam zu Zusammenstößen.

Ramadan

Das Fasten-Outen der Muslime

22.06.2015

"Was? Du fastest im Ramadan? Das ist nicht gesund. Und trinken tust Du auch nichts? Nicht einmal Wasser? Und das im Sommer. Das ist aber gefährlich." Kennen Sie das? Ja, ich auch. Es ist doch jedes Jahr dasselbe. Von Hanaa El Idrissi-Wenzel
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