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Innenministerkonferenz

Flüchtlingshilfeorganisationen richten Appell an Innenminister

Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.

Donnerstag, 25.06.2015, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 27.06.2015, 13:00 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Mainz haben Flüchtlingshilfeorganisationen die Bundesländer aufgerufen, mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen. Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien müssten fortgesetzt und auf den Irak ausgeweitet werden, forderte der Geschäftsführer von „Pro Asyl“, Günter Burkhardt, am Mittwoch. Es sei allerdings zu befürchten, dass es auf der Innenministerkonferenz keine Entscheidung dazu geben werde, weil das die Pläne des Bundes für eine europaweite Verteilquote stören könnte.

Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern treffen sich von Mittwochabend an unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ressortchefs Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Themen der bis Freitag dauernden Konferenz sind neben der Flüchtlingspolitik die Terrorabwehr und ein verbesserter Schutz von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen.

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„Wir befürchten, dass Flüchtlinge zu Figuren auf dem Schachbrett Europa werden“, sagte „Pro Asyl“-Geschäftsführer Burkhardt in Mainz. Dabei müssten die Bundesländer dringend die Regeln für den Nachzug von Familienangehörigen aus den Bürgerkriegsregionen lockern. Große Defizite gebe es auch in Bundesländern, die sich eine humane Flüchtlingspolitik zugutehielten. So weigere sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz bislang, die zum Nachzug syrischer Angehöriger verlangten Verpflichtungserklärungen zeitlich auf die Dauer des Asylverfahrens zu befristen. Die einladenden Verwandten müssten dadurch auch nach einem positiven Ausgang weiter unbegrenzt für ihre Familienmitglieder aufkommen.

Die Flüchtlingshilfeorganisationen kritisieren außerdem lange Wartezeiten bei den für Visaanträge zuständigen deutschen Vertretungen in der Türkei. Teilweise seien die Syrer gezwungen, wegen fehlerhaft übersetzter oder falsch beglaubigter Dokumente mehrfach unter Lebensgefahr in ihre Heimatorte zurückzukehren. Die Verfahren könnten deutlich beschleunigt werden, wenn die Bundesländer pauschal sogenannte Vorabzustimmungen zum Familiennachzug an die Botschaften übermitteln würden. Nicht alle Länder seien dazu jedoch bereit. (epd/mig)

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