Rheinland-Pfalz
Land schließt Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde
28.03.2019
Rheinland-Pfalz und die Alevitische Gemeinde schließen einen Vertrag. Mit dem Vertragsabschluss wird unter anderem alevitischer Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach an Schulen. Eine finanzielle Förderung soll es nicht geben.
Studie
Bis auf Weiteres keine Imame „made in Europe“
27.03.2019
In Deutschland predigen nur wenige Imame, die hierzulande ausgebildet wurden. Eine Studie zu Auslands-Imamen zieht eine ernüchternde Bilanz und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Die Grünen fordern einen Fahrplan.
Vereinte Nationen
Südamerika erlebt größte Massenflucht der jüngeren Geschichte
27.03.2019
Die Krise in Venezuela hat der Internationalen Organisation für Migration zufolge die größte Massenflucht in der jüngsten Geschichte Südamerikas ausgelöst. Derzeit verlassen jeden Tag geschätzt 5.000 Venezolaner ihre Heimat.
Bayern verlängert Modellversuch
Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen
27.03.2019
Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.
Kein Verbrechen, keine Verpflichtung, freiwillig
Unrechtmäßig erworbene Artefakte aus Kolonialzeit sollen zurück
26.03.2019
Kulturgüter aus kolonialem Kontext sollen an die Herkunftsländer zurückgegeben werden. Darauf haben sich die Kulturminister von Bund und Ländern verständigt. Eine Rückgabeverpflichtung wurde jedoch nicht formuliert.
Flüchtlingshelfer
Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück
26.03.2019
Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.
Wichtiger Schritt
Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma
25.03.2019
Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.
Gesetzesverschärfung ins Blaue
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
25.03.2019
Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke
Integrationskurse
Mehr Einwanderer scheitern am Deutsch-Test
25.03.2019
Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf "Integrationsunwilligkeit", die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.
Polizeischutz vor Moscheen
Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch
25.03.2019
Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.