Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück

Pro Asyl und Grüne weisen die Kritik des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, an dem Engagement von Flüchtlingshelfern zurück. Angesichts dessen, dass rund die Hälfte der Asylentscheidungen des Bundesamtes zu Afghanistan von Gerichten kassiert werde, sei Kritik an der Behörde mehr als berechtigt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“. Wegen der Gefährdungslage in Afghanistan seien Abschiebungen dorthin unverantwortlich.

Sommer hatte gesagt: „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Wenn solche Organisationen geplante Abschiebungstermine öffentlich machten, versuchten sie, „den Staat bei Abschiebungen zu behindern“, sagte der Präsident des Bundesamtes. Das Vorgehen der Flüchtlingsräte gegen Abschiebungen solle „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden“. So etwas dürfe der Staat nicht hinnehmen.

„Schräges Demokratieverständnis“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, warf Sommer ein „schräges Demokratieverständnis“ vor. Flüchtlingsräte in Deutschland hätten eine lange zivilgesellschaftliche Tradition, sagte sie der „Welt“: „Sie beraten Geflüchtete, helfen durch schwierige Lebenslagen und unterstützen Menschen dabei, ihre rechtlichen Ansprüche, die sich aus dem deutschen und internationalen Flüchtlingsrecht ergeben, wahrzunehmen.“ Von einem Vertreter einer staatlichen Institutionen dürfe man eigentlich erwarten, dass diese Arbeit nicht als Angriff auf die Behörde, sondern als demokratische Unterstützung verstanden werde, sagte Amtsberg.

Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht vor, dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor einer bevorstehenden Abschiebung warnt. Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl haben dies bereits kritisiert. (epd/mig) Aktuell Politik