Asylpolitik
04.02.2019
Seit über sechs Monaten versucht die EU erfolglos, sich auf ein Verfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu einigen. Jetzt haben knapp 40 Organisationen und Initiativen die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine Lösung einzusetzen.
"Nicht verstanden"
04.02.2019
Auf dem Geläne des ehemaligen KZ-Außenlagers in Mühlhausen sollte ein Bratwurstmuseum entstehen. Das Vorhaben rief Empöfung hervor. Jetzt ist der Streit beigelegt. Die Initiatoren erklärten, die Historie des Geländes falsch eingeordnet zu haben.
"Brutalisierung"
01.02.2019
Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".
Holocaust-Gedenken im Bundestag
01.02.2019
In der Gedenkstunde für die Opfer der NS-Zeit warnt der Historiker Saul Friedländer eindringlich vor Antisemitismus und Nationalismus. Deutschland sieht der Holocaust-Überlebende heute als Bollwerk gegen die Gefahren für Menschlichkeit und Freiheit.
Streiter für Werte
01.02.2019
Das Credo des António Guterres ist eindeutig: Kein Staat kann alleine die großen Herausforderungen wie den Klimawandel oder Flucht meistern. Nur in enger Kooperation hat die Welt eine Chance.
Vereinte Nationen
01.02.2019
Weltweit besuchen 91 Prozent aller Kinder die Grundschule. Bei Flüchtlingskindern liegt diese Quote bei nur 61 Prozent. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: die Kinder werden ihrer Perspektive beraubt.
"Verbrecherische Flüchtlingspolitik"
31.01.2019
Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "verbrecherischer Flüchtlingspolitik".
Asyl-Politik
31.01.2019
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als "Meilenstein".
"Politische Geiselnahme" beendet
31.01.2019
Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus - nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.
Polizei-Jargon
31.01.2019
Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein Drohschreiben erhalten - diesmal im Polizei-Jargon. Inzwischen wird gegen elf Beamte ermittelt.