Redaktion

"Zudecken immer schlecht"

Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“

15.04.2019

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Nach eineinhalb Wochen

Flüchtlinge konnten Rettungsschiff „Alan Kurdi“ verlassen

15.04.2019

Nach anderthalb Wochen sind die noch 62 Flüchtlinge des Seenotrettungsschiffes "Alan Kurdi" in Malta an Land gegangen. Deutschland nimmt bis zu 26 von ihnen auf. Das Innenministerium betont, es würden ergebnisoffene Asylverfahren durchgeführt.

Rheinland-Pfalz & Thüringen

Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

15.04.2019

Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Flüchtlingspolitik

Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage

15.04.2019

Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.

Integration

Länder fordern weiter Geld vom Bund

15.04.2019

Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.

Studie

Jeder Dritte sieht Parallelen zwischen heute und der NS-Zeit

12.04.2019

Studie: Mehr als jeder dritte Bundesbürger sieht Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit. Zwei Drittel der Bundesbürger befürchten eine Vereinnahmung der Erinnerungskultur durch Rechtspopulisten.

Weiter warten auf Familiennachzug

Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

12.04.2019

Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen.

Integrationsministerkonferenz

Integration soll gemeinnützig werden

12.04.2019

Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.

Rezension

Migranten schulden Deutschland nichts

12.04.2019

Die Journalistin Ferda Ataman hat der Wo-kommst-du-wirklich-her-Frage ein Buch gewidmet. Das Buch heißt "Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!" - eine gelungene Mischung aus persönlichen Erfahrungen und sachlichen Inhalten.

Studie

Experten fordern mehr politische Mitbestimmung für Einwanderer

11.04.2019

Migranten, die bereits länger in Deutschland leben, beurteilen ihr Verhältnis zu deutschen Politikern schlechter neu Eingewanderte. Überraschung: Migranten fühlen sich von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.