Weiter warten auf Familiennachzug
Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
12.04.2019
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen.
Integrationsministerkonferenz
Integration soll gemeinnützig werden
12.04.2019
Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.
Rezension
Migranten schulden Deutschland nichts
12.04.2019
Die Journalistin Ferda Ataman hat der Wo-kommst-du-wirklich-her-Frage ein Buch gewidmet. Das Buch heißt "Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!" - eine gelungene Mischung aus persönlichen Erfahrungen und sachlichen Inhalten.
Studie
Experten fordern mehr politische Mitbestimmung für Einwanderer
11.04.2019
Migranten, die bereits länger in Deutschland leben, beurteilen ihr Verhältnis zu deutschen Politikern schlechter neu Eingewanderte. Überraschung: Migranten fühlen sich von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.
Rechtsbeugung
Strafanzeige gegen AfD-nahen Geraer Staatsanwalt
11.04.2019
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.
Flüchtlingspolitik
OECD beklagt Rückgang bei Entwicklungszusammenarbeit
11.04.2019
Fluchtursachen bekämpfen - so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.
Sachsen-Anhalt
Mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
11.04.2019
2018 wurden in Sachsen-Anhalt wieder mehr fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet. Insgesamt sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität jedoch zurückgegangen. Innenminister Stahlknecht spricht von guten Entwicklungen.
Einsicht nach fünf Jahren
Bundespolizei erkennt kurz vor Gerichtstermin ‚Racial-Profiling‘ als rechtswidrig an
11.04.2019
Überraschende Wendung: Kurz vor dem Gerichtstermin hat die Bundspolizei die Rechtswidrigkeit einer vor fünf Jahren durchgeführten verdachtsunabhängigen Personenkontrolle zugegeben. Experten fordern jetzt Maßnahmen.
Jahresstatistik
Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt
10.04.2019
Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.
Weltbank
Migranten überweisen Rekordsummen in ihre Heimatländer
10.04.2019
Überweisungen von Migranten gehören inzwischen zur wichtigsten Devisenquelle für Entwicklungs- und Schwellenländer. 2018 wurden 470 Milliarden Euro an Angehörige überwiesen. Der Weltbank zufolge ist das das Dreifache der offiziellen Entwicklungshilfe.