Zustimmung und Ablehnung

Union ringt weiter um Konsens zu UN-Migrationspakt

26.11.2018

Keine Angst vor Populisten: Mehrere Politiker der Union werben für den UN-Migrationspakt, weil der Umgang mit Flüchtlingen nur global zu regeln sei. Aber die Kritik hält an.

Deutsche Islamkonferenz

Innenministerium offen für Debatte über eine Moschee-Steuer

26.11.2018

Das Bundesinnenministerium zeigt sich im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz offen für eine Debatte über eine Moschee-Steuer. Die Moscheen dürften nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sein.

Flüchtlings- und Migrationspolitik

Zwei Pakte für eine bessere Welt

23.11.2018

Die UN wollen ein würdiges Leben für Millionen Migranten und Flüchtlinge. Entscheidend wird sein, ob die Mitgliedsländer mitziehen. Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die vereinbarten Abkommen.

Der blinde Fleck

Auch nach 100 Jahren koloniales Unrecht kaum aufgearbeitet

23.11.2018

Vor 100 Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft. Als aufgearbeitet gilt diese dunkle Epoche nicht. Das Umdenken kommt nur langsam voran. Von Christine Xuân Müller

Flüchtlingspolitik

Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit

23.11.2018

Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.

Das umstrittene "Cis"

Kirchengemeinde entwidmet Nazi-Glocke

23.11.2018

Ein Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke entzweite das Dorf Schweringen in Niedersachsen so sehr, dass einige Bewohner heimlich den Winkelschleifer ansetzten. Jetzt wurde die beschädigte Glocke entwidmet. Ein Künstler soll sie umgestalten. Von Michael Grau

Nationales Interesse

Merkel und Seehofer verteidigen UN-Migrationspakt

22.11.2018

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt, auch Bundesinnenminister Seehofer wirbt für die Unterzeichnung. Doch die Kritik an der Regierung hält an: über den Migrationspakt sei nicht gesprochen worden. Merkel weist den Vorwurf zurück.

Asyl

BAMF-Präsident will Frist für Widerrufsverfahren verlängern

22.11.2018

Aktuell hat das BAMF drei Jahre Zeit, eine Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Bis 2020 stehen fast 800.000 Prüfungen an. BAMF-Präsident Sommer fordert deshalb eine Fristverlängerung auf fünf Jahre.

"Verantwortungslosigkeit"

Abschiebestopp nach Anschlag in Afghanistan gefordert

22.11.2018

Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.

Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22.11.2018

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.