Zustimmung und Ablehnung
26.11.2018
Keine Angst vor Populisten: Mehrere Politiker der Union werben für den UN-Migrationspakt, weil der Umgang mit Flüchtlingen nur global zu regeln sei. Aber die Kritik hält an.
Deutsche Islamkonferenz
26.11.2018
Das Bundesinnenministerium zeigt sich im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz offen für eine Debatte über eine Moschee-Steuer. Die Moscheen dürften nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sein.
Flüchtlings- und Migrationspolitik
23.11.2018
Die UN wollen ein würdiges Leben für Millionen Migranten und Flüchtlinge. Entscheidend wird sein, ob die Mitgliedsländer mitziehen. Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die vereinbarten Abkommen.
Der blinde Fleck
23.11.2018
Vor 100 Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft. Als aufgearbeitet gilt diese dunkle Epoche nicht. Das Umdenken kommt nur langsam voran. Von Christine Xuân Müller
Flüchtlingspolitik
23.11.2018
Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.
Das umstrittene "Cis"
23.11.2018
Ein Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke entzweite das Dorf Schweringen in Niedersachsen so sehr, dass einige Bewohner heimlich den Winkelschleifer ansetzten. Jetzt wurde die beschädigte Glocke entwidmet. Ein Künstler soll sie umgestalten. Von Michael Grau
Nationales Interesse
22.11.2018
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt, auch Bundesinnenminister Seehofer wirbt für die Unterzeichnung. Doch die Kritik an der Regierung hält an: über den Migrationspakt sei nicht gesprochen worden. Merkel weist den Vorwurf zurück.
Asyl
22.11.2018
Aktuell hat das BAMF drei Jahre Zeit, eine Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Bis 2020 stehen fast 800.000 Prüfungen an. BAMF-Präsident Sommer fordert deshalb eine Fristverlängerung auf fünf Jahre.
"Verantwortungslosigkeit"
22.11.2018
Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.
Europäischer Gerichtshof
22.11.2018
Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.