Redaktion

Extremismus-Forscher

Erhebliche Zweifel an Rechstaatlichkeit der AfD

30.04.2019

Rechtsextremismus-Forscher, Journalisten und EU-Politiker warnen vor der AfD. Die Partei rücke immer weiter nach rechts, Medien berichteten oft unkritisch über Aktionen der AfD. Zugleich mache sich der Einfluss der AfD bemerkbar.

Familienzusammenführung

Nachzug von Ehepartnern scheitert oft am Deutsch-Test

29.04.2019

Jeder dritte Ehepartner im Ausland scheitert am Sprachtest für die Familienzusammenführung. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke kritisiert die Sprachanforderungen als "völlig unrealistisch". Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz verteidigt die Sprachtests.

Verfassungsgericht

ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen

29.04.2019

Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

EU-Statistik

Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stark gesunken

29.04.2019

Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

Mitte-Studie

Rechte Einstellungen „verkrusten“ in der „verlorenen Mitte“

26.04.2019

Die Mitte-Studien zeigen regelmäßig: Rechte Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet. In der aktuellen Auflage gibt es keine Entwarnung. Die Forscher sprechen diesmal sogar von der "Verlorenen Mitte". Grüne werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, Öl ins Feuer zu gießen.

10.000 zusätzliche Teilnehmer

Asylbewerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden

26.04.2019

Wer kein Deutsch spricht, findet oft keine Arbeit: Die Politik will dem entgegensteuern und plant eine Öffnung der Sprachkurse für mehr Asylbewerber. Ob diese Kurse zum Erfolg führen, war in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt worden.

Das Gästezimmer

Rechtsextremisten und ihre Qualitätsmedien

26.04.2019

0,1 Prozent der Internet-Nutzer in Deutschland generieren 10 Prozent aller politischen Inhalte. Dreiviertel dieser Nutzer steht der AfD nah und verbreitet überdurchschnittlich Artikel aus bild.de, welt.de und focus.de. Das muss problematisiert werden.

Interview zum Wochenende

These vom Rechtsbruch 2015 war Motor für Rechtspopulisten

26.04.2019

"Die Zauberlehrlinge" heißt das Buch von Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen und Rechtspublizist Maximilian Steinbeis, das am 20. April erschienen ist. Darin geht es um den "Mythos des Rechtsbruchs", der nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland 2015 genährt wurde. Im Gespräch erläutert Detjen, selbst Jurist, warum die These vom Rechtsbruch bis heute nicht bewiesen ist und was die Behauptung bewirkt hat.

Europäische Union

40 Prozent weniger positive Asylbescheide im vergangenen Jahr

26.04.2019

2018 ist die Zahl der positivien Asylentscheidungen in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland ausgesprochen.

Bildungsskandal in NRW

Kein politischer Wille für eine unabhängige Überprüfung der Sonderschulen

25.04.2019

Nach dem spektakulären Prozessgewinn von Nenad Mihailovic gegen das Land NRW verdichten sich Hinweise, dass sich in den Sonder-/Förderschulen für Geistige Entwicklung auch Kinder und Jugendliche befinden, die keine geistige Behinderung haben.