Extremismus-Forscher
Erhebliche Zweifel an Rechstaatlichkeit der AfD
30.04.2019
Rechtsextremismus-Forscher, Journalisten und EU-Politiker warnen vor der AfD. Die Partei rücke immer weiter nach rechts, Medien berichteten oft unkritisch über Aktionen der AfD. Zugleich mache sich der Einfluss der AfD bemerkbar.
Familienzusammenführung
Nachzug von Ehepartnern scheitert oft am Deutsch-Test
29.04.2019
Jeder dritte Ehepartner im Ausland scheitert am Sprachtest für die Familienzusammenführung. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke kritisiert die Sprachanforderungen als "völlig unrealistisch". Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz verteidigt die Sprachtests.
Verfassungsgericht
ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen
29.04.2019
Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.
EU-Statistik
Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stark gesunken
29.04.2019
Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.
Mitte-Studie
Rechte Einstellungen „verkrusten“ in der „verlorenen Mitte“
26.04.2019
Die Mitte-Studien zeigen regelmäßig: Rechte Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet. In der aktuellen Auflage gibt es keine Entwarnung. Die Forscher sprechen diesmal sogar von der "Verlorenen Mitte". Grüne werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, Öl ins Feuer zu gießen.
10.000 zusätzliche Teilnehmer
Asylbewerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden
26.04.2019
Wer kein Deutsch spricht, findet oft keine Arbeit: Die Politik will dem entgegensteuern und plant eine Öffnung der Sprachkurse für mehr Asylbewerber. Ob diese Kurse zum Erfolg führen, war in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt worden.
Das Gästezimmer
Rechtsextremisten und ihre Qualitätsmedien
26.04.2019
0,1 Prozent der Internet-Nutzer in Deutschland generieren 10 Prozent aller politischen Inhalte. Dreiviertel dieser Nutzer steht der AfD nah und verbreitet überdurchschnittlich Artikel aus bild.de, welt.de und focus.de. Das muss problematisiert werden.
Interview zum Wochenende
These vom Rechtsbruch 2015 war Motor für Rechtspopulisten
26.04.2019
"Die Zauberlehrlinge" heißt das Buch von Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen und Rechtspublizist Maximilian Steinbeis, das am 20. April erschienen ist. Darin geht es um den "Mythos des Rechtsbruchs", der nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland 2015 genährt wurde. Im Gespräch erläutert Detjen, selbst Jurist, warum die These vom Rechtsbruch bis heute nicht bewiesen ist und was die Behauptung bewirkt hat.
Europäische Union
40 Prozent weniger positive Asylbescheide im vergangenen Jahr
26.04.2019
2018 ist die Zahl der positivien Asylentscheidungen in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland ausgesprochen.
Bildungsskandal in NRW
Kein politischer Wille für eine unabhängige Überprüfung der Sonderschulen
25.04.2019
Nach dem spektakulären Prozessgewinn von Nenad Mihailovic gegen das Land NRW verdichten sich Hinweise, dass sich in den Sonder-/Förderschulen für Geistige Entwicklung auch Kinder und Jugendliche befinden, die keine geistige Behinderung haben.