Kassel und Halle
Tausende Menschen demonstrieren gegen rechts
22.07.2019
In Kassel und Halle haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremisten demonstriert. Insgesamt waren 13.000 Demonstranten auf den Straßen. Politiker fordern Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Identitären Bewegung“.
Europa
Weiter keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge
19.07.2019
Odyssee auf dem Mittelmeer: Deutschland wollte mit einem Notfallmechanismus Ordnung in die Anlandung von geretteten Migranten bringen. Am Ende teilte Innenminister Seehofer mit: Wiedervorlage im September auf Malta.
Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht
Rackete fordert von EU Aufnahme der Bootsflüchtlinge
19.07.2019
Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.
Breite Skepsis
Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft
19.07.2019
Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.
Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot
Fragen und Antworten zu Abschiebungen
19.07.2019
Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots.
Rechte der "Rechten"
Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen
19.07.2019
Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.
Nur zehn Gerechte
Vor 75 Jahren schlug das Stauffenberg-Attentat auf Hitler fehl
19.07.2019
Am 20. Juli 1944 sollte Hitler sterben und das NS-Regime entmachtet werden. Es ist bis heute der bekannteste Umsturzversuch in der NS-Zeit. Die Widerständler des 20. Juli galten in der jungen Bundesrepublik zunächst als Verräter.
Gesundheit
Gesetz sieht Impfpflicht in Flüchtlingsheimen vor
18.07.2019
Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Masern-Impfpflicht in Deutschland gebilligt. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsheimen vor. Auf verlässlichen Zahlen und Informationen fußt das Vorhaben nicht.
Forscherin
Trennung von der Familie hemmt die Integration
18.07.2019
Die Trennung von der Familie belastet Geflüchtete und nimmt ihnen den Antrieb für Integration. Sozialwissenschaftlerin Diana Schacht fordert mehr Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene und schnelleren Familiennachzug.
Gericht
Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen
18.07.2019
Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.