Vom Staat alleine gelassen
Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“
24.07.2019
Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.
Keinen Krankenwagen gerufen
Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim
24.07.2019
Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.
Neun Bombendrohungen in zwei Wochen
Muslime mahnen nach Drohungen mehr Schutz für Moscheen an
24.07.2019
In den vergangenen zwei Wochen wurden bundesweit neun Moscheen wegen Bombendrohungen geräumt und durchsucht. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert Politik und Polizei, die aktuelle Bedrohungslage zu unterschätzen.
Flüchtlingspolitik
14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu
24.07.2019
Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.
Private Schiffe starten
Berlin will „Koalition der Willigen“ für Bootsflüchtlinge
23.07.2019
Hier stimmt das Klischee: Während Politiker reden, wird anderswo gehandelt. Am Montag sprach die Bundesregierung über einen Notfallmechanismus nach Seenotrettungen. Zeitgleich waren Schiffe privater Organisationen zu Rettungseinsätzen auf dem Weg.
150 Seiten, 300 Belege
Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig
23.07.2019
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.
"Teil deutscher Geschichte"
Neue Gedenktafel zur Kolonialgeschichte in Berlin
23.07.2019
Eine rund zwei Meter große Tafel erinnert seit Montag in Berlin an die deutsche Kolonialgeschichte. Konkret geht es um die "Dibobe-Petition". Berlins Kultursenator Klaus Lederer bezeichnet ihn als einen "wichtigen Teil deutscher Geschichte".
Sommerpressekonferenz
Bundeskanzlerin Merkel: Seenotrettung ein „Gebot der Humanität“
22.07.2019
EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump - eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache.
EU untätig
Weitere Schiffe sollen Menschenleben im Mittelmeer retten
22.07.2019
Das zentrale Mittelmeer ist zur tödlichsten Fluchtroute der Welt geworden. Hilfsorganisationen wollen nicht untätig bleiben und kündigen den Einsatz weiterer Schiffe an, um Menschenleben zu retten.
Zwei-Jahres-Statistik
Bundeswehr weist 21 Rechtsextremisten nach Sicherheitsprüfung ab
22.07.2019
In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.