Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Grund: Der Träger habe Auflagen nicht erfüllt und "Islamisten" Raum gegeben. Kita-Eltern wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie vermuten ein politisches Manöver.

2018 wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert – die Hälfte war rassistisch motiviert. Die Opferberatungsstelle "ezra" vermutet eine viele höhere Dunkelziffer. Die Strafgesetzänderungen nach den NSU-Morden würden in Thüringen kaum angewendet.

Rüstungsausgaben erreichen weltweit einen neuen Spitzenwert. Das sorgt für Kritik. Das Geld wäre an anderen Stellen sinnvoller angelegt, sagen Klimaschützer und Entwicklungsorganisationen.

Rechtsextremismus-Forscher, Journalisten und EU-Politiker warnen vor der AfD. Die Partei rücke immer weiter nach rechts, Medien berichteten oft unkritisch über Aktionen der AfD. Zugleich mache sich der Einfluss der AfD bemerkbar.

Jeder dritte Ehepartner im Ausland scheitert am Sprachtest für die Familienzusammenführung. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke kritisiert die Sprachanforderungen als "völlig unrealistisch". Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz verteidigt die Sprachtests.

Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

Die Mitte-Studien zeigen regelmäßig: Rechte Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet. In der aktuellen Auflage gibt es keine Entwarnung. Die Forscher sprechen diesmal sogar von der "Verlorenen Mitte". Grüne werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, Öl ins Feuer zu gießen.

Wer kein Deutsch spricht, findet oft keine Arbeit: Die Politik will dem entgegensteuern und plant eine Öffnung der Sprachkurse für mehr Asylbewerber. Ob diese Kurse zum Erfolg führen, war in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt worden.

0,1 Prozent der Internet-Nutzer in Deutschland generieren 10 Prozent aller politischen Inhalte. Dreiviertel dieser Nutzer steht der AfD nah und verbreitet überdurchschnittlich Artikel aus bild.de, welt.de und focus.de. Das muss problematisiert werden.