Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Europäische Union © Eoghan OLionnain @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

"Bündnis der Hilfsbereiten"

Deutschland wirbt in EU für Sofortmechanismus für Flüchtlinge

So etwas wie die Odyssee der "Sea-Watch 3" unter Carola Rackete will die Bundesregierung nicht mehr sehen. In Brüssel unternahm sie daher einen neuen Anlauf für einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.

Dienstag, 16.07.2019, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 21.07.2019, 22:40 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Bundesregierung will das Gezerre um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen beenden und dazu einen humanitären Sofortmechanismus schaffen. Alle zur Solidarität bereiten Staaten müssten sich jetzt rasch zusammenfinden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Montag in Brüssel. Nach dem Treffen der EU-Außenminister dort sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass es „einen starken Willen“ der Außenminister gebe, in der Frage der Anlandung von Migranten voranzukommen. Für das Thema seien aber eigentlich die EU-Innenminister zuständig. Diese kommen am Donnerstag in Helsinki zusammen.

Der Sofortmechanismus solle dazu dienen, auf dem Mittelmeer gerettete Migranten in Sicherheit zu bringen, hatte Staatsminister Roth vor dem Treffen erklärt. Zugleich müssten Staaten wie Italien und Malta, die einen Hafen zur Verfügung stellen, wissen, „dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen“.

„Bündnis der Hilfsbereiten“

Am Wochenende hatte Ressortchef Heiko Maas (SPD) den Vorschlag zu einem „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ gemacht. Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen, sagte der Außenminister. Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.

Unterdessen sprach sich Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi für einen strukturierten und stabilen Mechanismus für die Umverteilung von Migranten aus, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ meldete. Nach erster Einschätzung der Bundesregierung geht es dabei aber wohl um etwas Langfristigeres als die eigenen Pläne. Roth äußerte sich zwar „dankbar“ für die „konstruktive“ Rolle seines Amtskollegen. Er habe aber den Eindruck, dass Lösungsvorschläge, die nicht sofort greifen können, keinen substanziellen Fortschritt bringen.

Österreich kritisiert Initiativen zur Verteilung

Milanesi sprach sich der Zeitung zufolge auch dafür aus, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen. Bedingung sei, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden, wie es in der Vergangenheit passiert sei. Menschen aus Kriegsgebieten sollten Milanesis Willen zufolge von außerhalb der EU einen Asylantrag stellen können.

Unterdessen kritisierte Österreich Initiativen zur Verteilung von Flüchtlingen. „Ein Verteilungsmechanismus innerhalb Europas schützt eigentlich nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel.

Linke fordert Aufnahme aller Flüchtlinge in Libyen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßte dagegen Maas‘ Initiative. „Jetzt müssen Taten folgen und zwar so schnell wie möglich“, sagte der bayerische Landesbischof am Montag dem Radiosender Bayern2. Man könne dabei auch nicht warten, bis alle Länder mitmachten.

Die Linke im Bundestag erhob weitergehende Forderungen an die Bundesregierung. „Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. (epd/mig)

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  1. Ingo Giesen sagt:

    Hallo
    Man kann nicht oft genug wiederholen das sich diese Politikerblase nie bewegt hätte wenn sich nicht richtig Druck bekommen hätte. Ich hoffe den bekommen sie weiter.
    Mit freundlichen Grüssen
    Ingo Giesen

  2. Gerrit Greiß sagt:

    Recht hat Herr Giesen. Maßgeblichen Anteil an diesem Druck haben Aktionen wie die von Frau Rackete und all den anderen Mitgliedern von NGO’s. Dazu kann man nur sagen „Hut ab“ und Respekt zeigen.

    Die Initiative von Deutschland ist löblich, wenn sie kurzfristig (nicht wieder jahrelanges diskutieren) Erfolg hat. Die neu gewählte Frau v.d. Leyen hat in ihren Bewerbungsreden u.a. ja auch von der Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettung gesprochen (hoffentlich nicht nur, um GRÜNE und LINKE zu überzeugen) und Änderungen im Asylbereich.

    „Wenn man sagt, daß man einer Sache grundsätzlich zustimmt, bedeutet das, daß man nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen“ (Zitat: Otto von Bismarck)!!!

    Hoffen wir mal, daß das in diesem Fall nicht zutrifft. Denn wenn man so einige Schlauschwätzer hört, die sich jetzt wieder mit Ideen und Vorschlägen melden, zuletzt u.a. Herr Schallenberg lt. obigem Artikel, die nicht durchführbar sind, dann erkennt man das System. Ein ernstes Problem soll „tot diskutiert werden“ bis es nach und nach aus dem öffentlichen Interesse verschwindet, weil man es eigentlich nicht wirklich lössen will.
    Und wenn Herr Schallenberg vom „Geschäftsmodell der Schlepper“ spricht, dann hat er es noch immer nicht verstanden. Solange Schlepper in einem Land wie Libyen, ohne staatliche Ordnung, agieren, sind sie praktisch unangreifbar. Und wenn besagter Herr Schallenberg -und andere- tatsächlich meinen, man könnte in solchen oder anderen Bürgerkriegsländern Büros einrichten, um dort einen Asylantrag zu stellen, würde ich vorschlagen, daß eben diese Personen dort, wo man täglich Leib und Leben riskiert, die Büros leiten. Mal sehen, ob sie das dann immer noch wollen.

    Wenn nur die Terminvereinbarung für ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung in der Deutschen Botschaft in A. Abeba schon über zwölf Monate dauert, wie lange soll denn dann diese Asylanträge dauern … für Personen die Tag für Tag bedroht sind.
    Verantwortliche Politiker, wie z.B. Herr Schallenberg, übersehen „so ganz nebenbei“, daß Verteilungsmechanismen den Menschen helfen, die sonst evtl. ertrinken. Oder den Menschen, die in libyschen Lagern gequält werden. Nicht den Schleppern, die man nur vor Ort „packen könnte“ oder den Diktatoren afrikanischer Länder, die ihr eigenes Volk gnadenlos schinden. Vielleicht sollten diese Leute mal über die Prioritäten nachdenken.

    Ich hoffe jedenfalls, daß der deutsche Vorstoß endlich einmal zu einem positiven Ergebnis führt … kurzfristig! Denn hier geht es um Menschen, nicht um politische Strategien!