Interview mit Lochbihler

EU ordnet Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unter

23.04.2019

Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch.

Nebenan

Notre-Dame

23.04.2019

Einer der größten Kulturschätze des alten Europas ist verbrannt. Die Flammen haben die Cathédrale de Notre-Dame de Paris verschlungen und kein Gott der Welt hat es verhindern können.

Rechtswidrig

NRW will Asylbewerber nicht in regulären Gefängnissen unterbringen

23.04.2019

Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.

Vertrag aufgelöst

KZ-Gedenkstätte wurde von Rechtsextrmisten bewacht

23.04.2019

Die Gedenkstätte Sachsenhausen wurde zeitweise von einem Unternehmen bewacht, das einem Rechtsextremisten gehört. Die Stiftung hat jetzt den Vertrag aufgelöst.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.

Das steht im Abschiebe-Gesetz

Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

18.04.2019

Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.

Über 1.000 Vorfälle in 2018

Antisemitismus in Berlin wird roher und direkter

18.04.2019

Die Zahl antisemitischer Vorfälle nimmt in Berlin zu. Beobachter registrieren eine immer offener ausgetragene Judenfeindschaft in der Bundeshauptstadt. Viele Betroffene erleben Anfeindungen in ihrem direkten Wohnumfeld.

"Unverantwortlich"

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt

18.04.2019

Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab - trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: "Nigeria ist kein sicheres Land". Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

Lößnitz in Sachsen

Glocke mit „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ läutet heute noch

17.04.2019

In der sächsischen Stadt Lößnitz läuten offenbar bis heute Kirchenglocken mit Nazi-Symbolik. Die Stadt wisse um die Brisanz der Innschriften, mache es aber bewusst nicht öffentlich. In einem der Glücken stehe: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".

Studie

Starker Gewaltanstieg – Rechte Hassgewalt bleibt Problem in Sachsen

16.04.2019

Rechtsmotivierte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2016 habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter wiesen im Vergleich zu früheren Erhebungen ein deutlich höheres Durchschnittsalter auf.