Interview mit Lochbihler
23.04.2019
Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch.
Nebenan
23.04.2019
Einer der größten Kulturschätze des alten Europas ist verbrannt. Die Flammen haben die Cathédrale de Notre-Dame de Paris verschlungen und kein Gott der Welt hat es verhindern können.
Rechtswidrig
23.04.2019
Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.
Vertrag aufgelöst
23.04.2019
Die Gedenkstätte Sachsenhausen wurde zeitweise von einem Unternehmen bewacht, das einem Rechtsextremisten gehört. Die Stiftung hat jetzt den Vertrag aufgelöst.
"Kräftige Dinge"
18.04.2019
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.
Das steht im Abschiebe-Gesetz
18.04.2019
Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.
Über 1.000 Vorfälle in 2018
18.04.2019
Die Zahl antisemitischer Vorfälle nimmt in Berlin zu. Beobachter registrieren eine immer offener ausgetragene Judenfeindschaft in der Bundeshauptstadt. Viele Betroffene erleben Anfeindungen in ihrem direkten Wohnumfeld.
"Unverantwortlich"
18.04.2019
Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab - trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: "Nigeria ist kein sicheres Land". Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.
Lößnitz in Sachsen
17.04.2019
In der sächsischen Stadt Lößnitz läuten offenbar bis heute Kirchenglocken mit Nazi-Symbolik. Die Stadt wisse um die Brisanz der Innschriften, mache es aber bewusst nicht öffentlich. In einem der Glücken stehe: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".
Studie
16.04.2019
Rechtsmotivierte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2016 habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter wiesen im Vergleich zu früheren Erhebungen ein deutlich höheres Durchschnittsalter auf.