"Geistige Brandstifter"
12.07.2019
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.
Leipzig
11.07.2019
Ein Syrer soll aus Leipzig abgeschoben werden. Aus dem Spontanprotest einiger Dutzend Menschen wird eine Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmern. Als die Polizei nach Stunden einen blockierten Streifenwagen befreien will, kommt es zu Gewalt.
"Alan Kurdi" beendet Einsatz
11.07.2019
Die privaten Seenotretter geraten an ihre Grenzen: Schiffe liegen beschlagnahmt fest, die Diskussionen mit Malta und Italien zehren an den Nerven der Crews. Der Verein "Mission Lifeline" will mit einem neuen Schiff weiter Menschenleben retten.
Studie
11.07.2019
Nicht jeder, der Anspruch auf den Mindestlohn hat, bekommt ihn auch - vor allem wird er Ausländern vorenthalten. Das zeigt eine neue Studie des DIW. Die Wissenschaftler fordern mehr Kontrollen, aber auch positive Anreize für Arbeitgeber, die den Mindestlohn zahlen.
Familiennachzug
11.07.2019
Die Regelung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten scheint angelaufen. Das Kontingent mit 1.000 Plätzen pro Monat wurde im ersten Halbjahr so gut wie ausgeschöpft. Übrige Plätze aus 2018 werden aber offenbar nicht nachträglich vergeben.
70 Bewerber
11.07.2019
Um den steigenden Bedarf an Imamen zu decken, will die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) Imame in Deutschland ausbilden. An den Start geht das Vorhaben zunächst mit 50 Ausbildungsplätzen.
Flüchtlingspolitik
10.07.2019
Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.
Seenot
10.07.2019
Wir müssen Ausbrechen aus der kurzfristigen Betrachtung der Flüchtlingsfrage. Die Lösung liegt nicht auf den Schiffen, sondern an Land. Sie besteht aus einem Dreiklang aus Sicherheit, Versorgung und Perspektiven. – Ein Gastbeitrag von Dr. Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Gebäude geräumt
10.07.2019
Die Kölner Ditib-Zentralmoschee wurde am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt. Die Polizei hat inzwischen Entwarnung gegeben. Absender der Drohmail waren Rechtsextremisten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ditib ist besorgt.
Islamischer Religionsunterricht
10.07.2019
Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen dem Land Verfassungsbruch vor.