Redaktion

Um eigene Beamte vor Gefahren zu schützen, setzt die griechische Polizei einer Recherche zufolge Flüchtlinge ein, um illegale Pushbacks durchzuführen. Im Gegenzug versprechen sie den Handlangern Aufenthaltspapiere.

Bisher haben 2 Prozent aller Betriebe ukrainische Geflüchtete eingestellt. Vor allem im Gastgewerbe und im verarbeitenden Gewerbe ist das Interesse groß. Das zeigt eine im Mai durchgeführte repräsentative Betriebsbefragung.

Statt in Seenot geratene und gerettete Menschen schnell aufzunehmen und zu versorgen, lässt Europa sie tagelang auf Rettungsschiffen ausharren. So aktuell auch wieder „Sea-Watch“ mit mehr als 300 Flüchtlingen an Bord. Derweil wurde ein anderes Rettungsschiff festgesetzt.

Noch im Mai hatten die G7-Energieminister ein rasches Ende öffentlicher Investitionen in fossile Energieträger zugesichert. Hilfswerke fürchten, dass der G7-Gipfel diese Zusage nun abschwächen könnte. Im Mittelpunkt der Kritik steht Deutschland. Es poche auf Klimaschutz bei Entwicklungsländern, investiere selbst aber in neue fossile Infrastrukturprojekte.

Die Corona-Pandemie und die Fluchtbewegung aus der Ukraine verschärfen bestehende Probleme des deutschen Bildungssystems. Die Bundesländer dringen auf mehr Geld und eine Verlängerung des Programms gegen Lernrückstände.

Einige Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in München für eine entschiedenere Politik der G7-Staaten gegen Armut und Klimazerstörung. Die globale Ernährungskrise gehört zu den zentralen G7-Themen.

Die documenta-Generaldirektorin Schormann will nach heftiger Kritik untersuchen lassen, ob auf der Kunstschau weitere judenfeindliche Werke gezeigt werden. Ein Versäumnis bestritt sie. Für das künstlerische Programm sei sie nicht zuständig.

Im Sommer 2021 hat sich Deutschland überstürzt aus Afghanistan zurückgezogen. Die Taliban eroberten das Land zurück. Vielen Afghanen, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, gelingt bis heute die Ausreise nicht. Für einige gibt es Hoffnung.

Vor 30 Jahren wurde per Volksentscheid beschlossen, dass Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus in Brandenburg Verfassungsrang bekommen soll. Jetzt wurde sie im Landtag bestätigt – ganz knapp. Zivilgesellschaft fordert Umsetzung. AfD könnte Amt verlieren.

Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.