Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.

Zwischen Tankstelle und Schnellstraße - zentral und doch abseits liegt die Kölner „Zentralmoschee“. Aus den Lautsprechern des Kuppelbaus wird ab Freitag der Muezzin rufen. Das ist keinesfalls ein Novum in Deutschland. Dennoch ist das Projekt umstritten.

Von 2006 bis 2021 haben über 600.000 internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in Deutschland erhalten. Mehr als ein Drittel sind laut Statistikamt langfristig in Deutschland geblieben, jeder Vierte hat sich einbürgern lassen.

Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.

Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, ist im laufenden Jahr angestiegen. Das geht aus einer EU-Analyse hervor. Danach wurden in den ersten neun Monaten etwa 120.000 Grenzübertritte gezählt.

Im öffentlichen Dienst wird nach Einschätzung des DGB Vielfalt nur wenig gefördert. Als Haupthindernis nennen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Personalmangel.

Die Kommunen schlagen wegen gestiegener Flüchtlingszahlen Alarm. Vielerorts drohen wieder Unterkünfte in Feldlagern oder Turnhallen. Bundesinnenministerin Faeser verspricht Unterstützung und will zugleich den Zugang über die Balkanroute begrenzen. Derweil rechnet die Migrationsbeauftragte mit mehr Flüchtlingen aus der Ukraine.

Die Migration in Industrieländer hat nach Corona wieder zugenommen. Die meisten Menschen migrierten in die USA und kamen aus Afghanistan. Das geht aus einem OECD-Bericht hervor. Die Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg.

Aufgrund der Unruhen im Iran hat Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land angekündigt. Fluchtministerin Paul fordert eine bundesweite Lösung. Die Lage im Iran sei dramatisch.

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen zu wollen. Derweil steigt die Zahl der verstorbenen Ortskräfte weiter an – mindestens sieben sind gewaltsam bzw. durch Suizid ums Leben gekommen. Das Verteidigungsministerium weist die Schuld von sich.