Redaktion

Europäischer Gerichtshof

Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft

19.10.2022

Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Studie

Einwanderer im Osten gehen häufiger auf das Gymnasium

18.10.2022

In ostdeutschen Bundesländern besuchen Schüler aus Einwandererfamilien deutlich häufiger ein Gymnasium. Grund sei die soziale Herkunft der Eltern. Im Westen arbeiteten Migranten häufiger als niedrig qualifizierte Arbeitskräfte. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

„Bürokratisch und unambitioniert“

Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik

17.10.2022

Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.

Mittelmeer

„Geo Barents“ mit fast 300 Menschen an Bord

17.10.2022

Weitere knapp 300 Menschen haben Seenotretter im Mittelmeer lebend geborgen – darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Trotz steigenden Todesfällen und zahlreichen Rettungsaktionen gibt es keine EU-Seenotrettungsmission.

Verwaltungsgericht Berlin

AfD-Richterin darf im Amt bleiben

16.10.2022

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.

Arbeitsminister Heil

Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen

16.10.2022

Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.

Wie ein Illegaler behandelt

Rassismus-Vorwurf gegen Bundespolizei am Frankfurter Flughafen

16.10.2022

Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation hat der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen Rassismus vorgeworfen. Wie ein illegaler Einwanderer sei er behandelt worden. Die Beamten berichten hingegen von einer Standard-Passkontrolle.

Welthunger-Index 2022

Zahl der Hungernden auf 828 Millionen gestiegen

13.10.2022

Bewaffnete Konflikte und zahlreiche Krisen lassen den Hunger weltweit wieder zunehmen. Unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden laut Welthungerhilfe am stärksten die ärmsten und schwächsten Länder.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert

13.10.2022

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.

EU-Ermittlung

Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben

13.10.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.