Europäischer Gerichtshof
Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft
19.10.2022
Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.
Studie
Einwanderer im Osten gehen häufiger auf das Gymnasium
18.10.2022
In ostdeutschen Bundesländern besuchen Schüler aus Einwandererfamilien deutlich häufiger ein Gymnasium. Grund sei die soziale Herkunft der Eltern. Im Westen arbeiteten Migranten häufiger als niedrig qualifizierte Arbeitskräfte. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
„Bürokratisch und unambitioniert“
Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik
17.10.2022
Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.
Mittelmeer
„Geo Barents“ mit fast 300 Menschen an Bord
17.10.2022
Weitere knapp 300 Menschen haben Seenotretter im Mittelmeer lebend geborgen – darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Trotz steigenden Todesfällen und zahlreichen Rettungsaktionen gibt es keine EU-Seenotrettungsmission.
Verwaltungsgericht Berlin
AfD-Richterin darf im Amt bleiben
16.10.2022
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.
Arbeitsminister Heil
Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen
16.10.2022
Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.
Wie ein Illegaler behandelt
Rassismus-Vorwurf gegen Bundespolizei am Frankfurter Flughafen
16.10.2022
Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation hat der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen Rassismus vorgeworfen. Wie ein illegaler Einwanderer sei er behandelt worden. Die Beamten berichten hingegen von einer Standard-Passkontrolle.
Welthunger-Index 2022
Zahl der Hungernden auf 828 Millionen gestiegen
13.10.2022
Bewaffnete Konflikte und zahlreiche Krisen lassen den Hunger weltweit wieder zunehmen. Unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden laut Welthungerhilfe am stärksten die ärmsten und schwächsten Länder.
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert
13.10.2022
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.
EU-Ermittlung
Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben
13.10.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.