Lage an Bord angespannt
01.11.2022
Fast 1.000 Flüchtlinge haben Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet und warten nun auf einen Hafen. Die medizinische Lage an Bord der Schiffe ist angespannt.
Abschied von Mevlüde Genç
01.11.2022
Ein aufgebahrter Sarg, Kränze und ein islamisches Totengebet: Mit einem stillen Gedenken nehmen in Solingen Hunderte Abschied von Mevlüde Genç - an dem Ort, der ihr Leben und das ihrer Familie für immer veränderte.
Netz zweifelt Echtheit an
01.11.2022
Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.
Neun Verfahren seit 2017
30.10.2022
Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.
Bautzen
30.10.2022
Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.
Seenotrettung im Mittelmeer
30.10.2022
Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung.
Kaum neue Erkenntnisse
30.10.2022
Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.
„Vorbild der Versöhnung“
30.10.2022
Sie überlebte den rechtsextremistischen Anschlag in Solingen, verlor dabei Familienmitglieder - und setzte sich dennoch für Versöhnung und Dialog ein. Der Tod von Mevlüde Genç löst Trauer in ganz Deutschland aus.
Bericht enthüllt
27.10.2022
Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.
Bundesverfassungsgericht
27.10.2022
Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.