Hessischer Landtag

Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

06.11.2022

Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.

24.000 Tote seit 2014

Seenotrettung: Sea-Watch 5 in Hamburg getauft

06.11.2022

In Hamburg ist die „Sea-Watch 5“ feierlich getauft worden. Das dritte Schiff von United4Rescue wird im dänischen Hirtshals und Flensburg zum Flüchtlingsschiff umgebaut. Ab Frühjahr 2023 wird es auf dem Mittelmeer Bootsflüchtlinge aus Seenot retten.

Arbeitsgericht

Kündigung wegen Antisemitismus bei der Deutschen Welle unwirksam

06.11.2022

Antisemitische Äußerungen können Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das gilt aber nicht, wenn die Äußerungen vor der Zeit Beschäftigungsverhältnisses getätigt wurden. Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Falle einer Deutsche-Welle-Redakteurin entschieden.

Mangelnde Strafverfolgung

Neue Welle rassistischer Gewalt befürchtet

03.11.2022

Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf den Straßen - derzeit wiederholen sich Bilder aus den Jahren 2015 und 2016. Verbände schlagen Alarm. Sie beklagen mangelnde Strafverfolgung: Nicht einmal jeder fünfte Neonazi-Brandanschlag werde aufgeklärt.

Studie

Bildungschancen von Millionen von Kindern gefährdet

03.11.2022

Weltweit ist schätzungsweise etwa 78 Millionen Kinder wegen verschiedener Krisen der Schulbesuch verwehrt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. In Somalia etwa raube der Hunger den Kindern die Energie für den Schulweg. „Save the Children“, spricht von einer der folgenschwersten Katastrophen seit Menschengedenken.

Glossar

Weltklimaverhandlungen von A bis Z

03.11.2022

Bei internationalen Gipfeln wie der Weltklimakonferenz ist es für Außenstehende manchmal schwierig zu verstehen, worüber genau verhandelt wird. Oftmals wird mit englischen Schlagworten, Städtenamen oder Abkürzungen gearbeitet. Ein Glossar.

Beschleunigung

Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen

02.11.2022

Die Bundesregierung will die Regelprüfung von Asylentscheidungen abschaffen. Bisher werden alle positiven Asylentscheidungen nach einigen Jahren geprüft, ob der Schutzstatus noch vorliegt. Das führt zu einer Belastung des Bamf.

Abkommen über 80 Mio. Euro

Damit Menschen nicht fliehen – EU finanziert Ägypten Grenzschutz

02.11.2022

Um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, bezahlt die Europäische Union Ägypten 80 Millionen Euro. Das Land soll seine Grenzen zu Land und Wasser besser bewachen und Geflüchtete zurückholen. Im laufenden Jahr sind wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet.

Akten geschwärzt

Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen den Generalbundesanwalt

02.11.2022

Der Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen Generalbundesanwalt wegen Aktenschärzungen. Die Klage soll vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren behandelt werden und werde keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Aufklärungsarbeit haben.

„Globale Katastrophe“

UN dringen auf ambitioniertere Klimapolitik

01.11.2022

Dürren, Fluten und Hitzewellen bedrohen schon jetzt das Leben von Millionen von Menschen. Die Vereinten Nationen kritisieren die Klimapolitik als zu wenig ambitioniert. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer „globalen Katastrophe“.