Redaktion

Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.

Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.

Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Es ist eines der wichtigsten Feste im islamischen Kalender: Nach vier Wochen Fasten feiern Millionen Muslime am Ende des Ramadans ein großes Fest. In den Thüringer Gebetshäusern und Moscheen reicht dann oft der Platz nicht aus.

Haben die Eltern wenig Geld und ausländische Wurzeln, ist die Wahrscheinlichkeit für das Kind, ein Gymnasium zu besuchen, deutlich geringer. Das geht aus dem aktuellen Chancenmonitor hervor. Experten fordern mehr frühkindliche Bildungsangebote.

Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.

Nach den Pannen wurden die Abi-Prüfungen in NRW von Mittwoch auf den Freitag verschoben. Problem: Am Freitag beginnt das Ramadan-Fest für muslimische Schülerinnen und Schüler. Der Koordinationsrat der Muslime ist verärgert. Das sei wie Abi-Prüfung am Weihnachten.

Sachsen ist nicht für seine Willkommenskultur bekannt. Fach- und Arbeitskräfte sind dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig zufolge aber der „Motor der Wirtschaft“. Um den Wohlstand in Sachsen künftig sichern zu können, wurde am Mittwoch ein Pakt zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterschrieben.